Treffen der ostdeutschen Agrarminister in Berlin Thüringens Landwirtschaftsministerin lädt Amtskollegen und Bauernpräsidenten in Landesvertretung

8/2019
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Landesvertretung Thüringens Landwirtschaftsministerin Birgit Keller trifft sich heute (17. Januar), 14 Uhr, mit ihren ostdeutschen Amtskollegen und den Präsidenten der Bauernverbände in Thüringens Landesvertretung in Berlin. Thema der etwa dreistündigen Beratung ist unter anderem die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP).

Thüringens Landwirtschaftsministerin Birgit Keller trifft sich heute (17. Januar), 14 Uhr, mit ihren ostdeutschen Amtskollegen und den Präsidenten der Bauernverbände in Thüringens Landesvertretung in Berlin. Thema der etwa dreistündigen Beratung ist unter anderem die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP).

„Die neuen Länder dürfen bei der künftigen Förderpolitik der EU nicht schlechter gestellt werden. Die Landwirtschaftsstruktur in Ostdeutschland ist historisch gewachsen und leistet einen unschätzbaren Beitrag für die Versorgung der Gesellschaft. Es ist nur gerecht, jeden Hektar gleich zu fördern, damit alle Betriebe, klein oder groß, ihren Beitrag zur Umsetzung der wichtigen Umwelt- und Klimaziele erbringen können“, sagt Ministerin Keller vorab.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Ostdeutschen Agrarminister und die Bauernverbände auf folgende Schwerpunkte geeinigt:

 

  • Bei der Fortentwicklung der GAP soll noch mehr als in der Vergangenheit der Grundsatz gelten: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!
  • Die heimische Landwirtschaft auf der Grundlage regional verankerter Betriebe ist das Rückgrat für die Entwicklung der ländlichen Räume.
  • Die europäische Agrarpolitik mit ihren zwei Säulen muss inhaltlich weiterentwickelt werden, um ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung der Landwirtschaft, der ländlichen Entwicklung und den Umweltleistungen der Landwirtschaft zu gewährleisten.
  • Die Beibehaltung von Direktzahlungen bedeutet Planungssicherheit für die Betriebe und sichert Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
  • Eine Kappung von Direktzahlungen wird abgelehnt: Jeder Hektar ist und muss in der EU-Förderung gleich viel wert sein.
  • Sollte es zu einer Umverteilung von EU-Mitteln kommen, muss gewährleistet werden, dass dieses Geld in den jeweiligen Regionen verbleibt.
  • Die Stellung der landwirtschaftlichen Erzeuger in den Wertschöpfungsketten muss weiter gestärkt werden.
  • Ein Schwerpunkt der Weiterentwicklung der GAP muss sein, die Digitalisierung in der Landwirtschaft beziehungsweise in ländlichen Räumen zu unterstützen.
  • Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2020 bedarf einer deutlichen Vereinfachung der Förderverfahren sowie effektiver Schritte einer nachhaltigen Entbürokratisierung der EU-Agrarförderung.

„Wir werden nun beraten, wo wir zum jetzigen Zeitpunkt mit unseren Forderungen stehen und welche Strategien wir einschlagen, damit die Landwirtschaft in Ostdeutschland nicht benachteiligt wird. Hier sind die Betriebe oft größer und die Strukturen vielfältiger als in den alten Bundesländern. Diese gewachsenen Strukturen dürfen kein Standortnachteil sein. Die in Kürze beginnende Internationale Grüne Woche ist ebenfalls eine gute Gelegenheit, diese politischen Entscheidungsprozesse zu diskutieren“, sagt Keller.

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