Seitenbeginn . Zur Hauptnavigation . Zum Seiteninhalt

Bauministerkonferenz widmet sich Klimazielen und sozialer Wohnraumförderung


Die Bauminister*innen der Länder und des Bundes kamen am 18. und 19. November zur 138. Bauministerkonferenz zusammen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie fand die Konferenz virtuell statt. Unter anderem wurden Beschlüsse zur Verwaltungsvereinbarung der sozialen Wohnraumförderung, zur Umsetzung der Klimaziele der EU und des Bundes, zur Änderung der Musterbauordnung und zur Wärmewende im Gebäudebestand gefasst. Zudem wurde der Bericht „Perspektiven für die Entwicklung der Innenstädte“ an den Bund übergeben.

Ministerin Karawanskij in der Videokonferenz mit den anderen Bauministerinnen und -ministern
Foto: TMIL/D. Santana

Verwaltungsvereinbarung der sozialen Wohnraumförderung

Die Bauministerkonferenz ist sich einig, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die Klimaziele zu erreichen. Der Baubereich ist in Deutschland ein großer Treibhaus-Emittent. Ziel ist es daher, die Treibhausgase im Bereich des sozialen Wohnungsbaus signifikant zu senken. Im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung wird für das Programmjahr 2022 zusätzlich eine Milliarde Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.

Die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Thüringens Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij sagte hierzu: „Es bleibt eine wichtige Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Wir begrüßen die Aufstockung der Bundesförderung für Klimaschutzmaßnahmen. Gemeinsam mit dem Bund verfolgen die Länder das Ziel, den Wohnungsbestand bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral zu betreiben. Wir sind jedoch besorgt, dass aufgrund der Kurzfristigkeit die Verwendung der Finanzmittel aus dem Klimabaustein nicht gänzlich gelingen könnte. Vor diesem Hintergrund bedauern wir es, dass der Bund und die Länder sich bisher nicht annähern konnten. Wir hoffen aber, dass die Verhandlungen zur Verwaltungsvereinbarung 2022 konstruktiv fortgesetzt und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.“

Umsetzung der Klimaziele der EU und des Bundes

Die Umsetzung der Klimaziele wurde im Rahmen der Berichterstattung einer Arbeitsgruppe „Umsetzung der Klimaziele der EU und des Bundes“ umfassend dargestellt. Die Forderungen werden an die EU und den Bund gerichtet. Sie greifen unterschiedliche Schlussfolgerungen z. B. für die effiziente Sanierung und Modernisierung öffentlicher Nicht-Wohngebäude, die unmittelbare Umsetzung der EU-Renovierungswelle oder auch gebäudeintegrierte und netzgebundene Lösungen auf. Die Bauministerkonferenz unterstützt die Schlussfolgerungen, insbesondere im Hinblick auf die gleichgewichtige Abwägung ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte sowie die entsprechende Mittelausstattung der Förderprogramme und die Weiterentwicklung von Fördergegenständen der Städtebauförderung. Diese Anliegen sind auf EU- und Bundesebene aufzugreifen und umzusetzen. Effektiver Klimaschutz darf nicht an mangelnder Sozialverträglichkeit scheitern.

Änderung der Musterbauordnung – Umsetzung der MPK/BMK-Beschlüsse

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte im vergangenen Jahr verschiedene Verfahrens- und inhaltliche Erleichterungen im Bauordnungsrecht angemahnt. Ziel sollte unter anderem die Erleichterung des Wohnungsbaus sein z. B. beim Dachgeschossausbau oder bei Aufstockungen. Vor diesem Hintergrund wurde in der Bauministerkonferenz die Änderung der Musterbauordnung beschlossen. Wesentliche Änderungen ergeben sich bei der Erleichterung der Aufzugspflicht, dem barrierefreien Bauen sowie der Nachbar- und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Wärmewende im Gebäudebestand

Fast ein Sechstel der deutschen Treibhausgasemissionen sind auf die Wohnnutzung zurückzuführen. Um das Ziel der Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 % gegenüber 1990 verbunden mit der Zielstellung der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, muss die Wärmewende insbesondere im Gebäudebestand sozial austariert umgesetzt werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger zukünftig einen adäquaten Wohnstandard haben und auf eine gesicherte Energieversorgung setzen können ohne weitere Treibhausgasemissionen zu verursachen. Die Bauministerkonferenz sprach sich dafür aus, die einseitige Ausrichtung an der Gebäudedämmung aufzugeben. Zusätzlich muss das Gebäudeenergiegesetz (GEG) grundsätzlich überarbeitet werden, mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen als zentrale Steuerungs- und Zielgröße zu etablieren.

Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Beim Thema Wohnen müssen Bund, Länder und Gemeinden ihrer sozialen Verantwortung und dem Ziel der Treibhausgasneutralität gleichermaßen gerecht werden. Dazu hat die Bauministerkonferenz heute einstimmig wichtige Appelle an die Bundesregierung beschlossen: Das Gebäudeenergiegesetz soll künftig direkt die verursachten Emissionen und ganze Quartiere in den Blick nehmen. Die Treibhausgasemissionen sollen als zentrale Steuerungs- und Zielgröße etabliert werden. Das schafft Technologieoffenheit und gibt denjenigen Maßnahmen zur CO2-Reduktion Rückenwind, die effektiv und kostensparend zur Klimaneutralität beitragen. So ermöglichen wir eine Wärmewende im Gebäudebestand, die Eigentümer und Mieter finanziell nicht überfordert. Für genau dieses Ziel brauchen wir gleichzeitig auch eine verlässliche Bundesförderung in ausreichender Höhe. Realistische und langfristig geltende Förderstandards müssen dabei Planungssicherheit für alle Akteure gewährleisten.“

Vorkaufsrecht auf Basis der Sozialen Erhaltungssatzung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.11.2021 über die Rechtmäßigkeit einer Berliner Vorkaufsrechtsausübung entschieden und in diesem Zuge der bisherigen juristisch anerkannten Praxis der Ausübung von Vorkaufsrechten in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung die Grundlage entzogen. Unter dem Vorbehalt, dass die schriftlichen Gründe der Entscheidung noch nicht vorliegen, bedeutet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass bei Aufwertungsabsichten des/der Käufers/Käuferin durch mietenwirksame bauliche Maßnahmen und/oder Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum zur Renditeerzielung, das Vorkaufsrecht auf Basis von sozialen Erhaltungssatzungen zum Schutze der von Verdrängung gefährdeten Wohnbevölkerung nicht greift.

Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Kommunale Vorkaufsrechte in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung helfen in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten dabei, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung aus ihren angestammten Quartieren zu schützen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht dieses Instrument in Frage. Deshalb muss nun schnellstmöglich eine Klarstellung im Baugesetzbuch vorgenommen werden. Darüber besteht große Einigkeit unter den Ländern. Ziel muss es sein, dass Gemeinden ihre Vorkaufsrechte rechtssicher anwenden und so die Maßgaben der Sozialen Erhaltungsverordnungen durchsetzen können.“

Streichung des KfW-Programms 55 (KfW-Programm Effizienzhaus 55)

Die Bauministerkonferenz beschäftigte sich des Weiteren mit der von Seiten der Bundesregierung angekündigten Einstellung der Förderung des Effizienzstandards 55 im Gebäudebereich ab Februar 2022. Dazu sagt Ministerin Ina Scharrenbach aus Nordrhein-Westfalen: „Die Bauministerinnen und Bauminister sind sich einig: Die Bauministerkonferenz bittet die Bundesregierung dringend, von ihrem Vorhaben, die KfW55-Förderung ab Februar 2022 einzustellen, abzusehen. Wenn die Bundesregierung bei ihrer Ankündigung bleibt, entstehen kaum zu schließende Finanzierungslücken im Bau. Dies wird in direkter Folge zu Mieterhöhungen führen und konterkariert alle Anstrengungen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Bericht „Perspektiven für die Entwicklung der Innenstädte“ an Bund übergeben

Im Rahmen der Bauministerkonferenz wurde zudem der „Perspektiven für die Entwicklung der Innenstädte“ übergeben. Der Bericht entstand aufgrund eines Beschlusses der vorjährigen BMK in Weimar. Mit ihm werden Handlungsempfehlungen für eine künftige, nachhaltige Stadtentwicklung eruiert, die sich an unterschiedliche Zielgruppen (Bund, Länder, Kommunen und private Akteur:innen) richten. Unter anderem geht es dabei auch um die Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie.

Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, erklärte: „Wir haben in dieser Legislaturperiode gemeinsam viel erreicht und auch in Krisenzeiten bewiesen: Bund und Länder sind starke Partner. Nach der Hochwasserkatastrophe haben wir innerhalb kürzester Zeit den Wiederaufbau organisiert und finanziert. Und während die Corona-Pandemie die Probleme in unseren Innenstädten verschärfte, haben wir schnell reagiert. Außerdem fördert der Bund hier nun mit dem neuen Programm ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ zukunftsweisende Ideen für die Entwicklung der Innenstädte. Auch die Städtebauförderung haben wir überarbeitet und weiterentwickelt. All das sind Meilensteine der Wohnungspolitik, auf denen Bund und Länder in den nächsten Jahren aufbauen können.“

Neueste Beiträge

  • Schulsanierungen im Wartburgkreis – Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz im ländlichen Raum

    Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Susanna Karawanskij hat heute gemeinsam mit dem Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs, die energetisch sanierte Werratalschule mit Schulsporthalle in Bad Salzungen übergeben. Die Maßnahmen an Schule und Turnhalle wurden jeweils mit EFRE-Mitteln der Europäischen Union gefördert. In die Sanierung der Sporthalle, die bereits seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 wieder genutzt werden kann, flossen insgesamt circa 1,1 Mio. Euro EFRE-Mittel. In die energetische Sanierung des Schulgebäudes nochmals 1,6 Mio. Euro EFRE-Mittel.   zur Detailseite

    Ministerin Susanna Karawanskij übergibt den Förderbescheid über 4,7 Millionen an die Regelschule Wutha-Farnroda
  • Neuer Bauabschnitt für straßenbegleitenden Radweg zwischen Bad Salzungen und Oberrohn

    Heute übergab Ministerin Susanna Karawanskij einen Zuwendungsbescheid über 2,025 Millionen Euro an den Wartburgkreis zur Erneuerung der K 97 einschließlich des Neubaus des straßenbegleitenden Radweges (Werratalradweg, Rhönradweg). Aus diesem Anlass sagte Ministerin Karawanskij: „Es ist ein zentrales Ziel der Thüringer Landesregierung, die Radverkehrsinfrastruktur in der Fläche systematisch zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dafür stellen wir Fördergelder in Millionenhöhe bereit. Mit diesen Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger das Fahrrad als ökologisches, gesundes und auch touristisches Fortbewegungsmittel nutzen können“.   zur Detailseite

    Bad Salzungens Bürgermeister Klaus Bohl hält den symbolischen Scheck über 2,025 Millionen Euro
  • Ministerin Karawanskij: „Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm werden bald ausgezahlt“

    Beim heutigen gemeinsamen Verkehrsausschuss der Industrie- und Handelskammern Thüringens kündigt Thüringens Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij an, dass auch in diesem Jahr Mittel des ÖPNV-Rettungsschirms an betroffene Verkehrsunternehmen ausgezahlt werden können: „Durch die Folgen der Corona-Pandemie fallen allein im Öffentlichen Personennahverkehr Thüringens rund 46 Millionen Euro Schaden in diesem Jahr an. Wir wollen noch in diesem Jahr mindestens die Hälfte der Rettungsschirmmittel überweisen, um die Verkehrsunternehmen des Personennahverkehrs in dieser schweren Situation zu unterstützen.“   zur Detailseite

  • Digitale Thüringer Demografiekonferenz zur Stärkung der Daseinsvorsorge

    Die Serviceagentur Demografischer Wandel des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft veranstaltete am 24. November 2021 die diesjährige Thüringer Demografiekonferenz. Zu ihrem 10-jährigen Jubiläum fand diese erstmals als Digitalveranstaltung mit Onlinepodium statt.   zur Detailseite

    Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij in der Thüringer Demografiekonferenz
  • Schloss- und Parkanlage Reinhardsbrunn: Ein Jahr nach der Enteignung

    Schloss und Park Reinhardsbrunn in Friedrichroda wurden gestern vor einem Jahr nach langen juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Freistaat Thüringen und den vormaligen Besitzern, die das Schloss jahrelang der staatlichen Notsicherung überlassen hatten, enteignet und dem Allgemeinen Grundvermögen des Freistaates zugeordnet. Auch nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Oberlandesgerichts Jena am 23. November 2020 und des abschließenden Urteils des Landgerichts Meiningen vom 20. Januar 2021 haben Gläubiger Widersprüche bei Gericht eingelegt, die das Verfahren noch zum Kippen hätten bringen können. Erst mit der Grundbucheintragung vom 28. September 2021 ist der Eigentumsübergang auf den Freistaat besiegelt. Vor einem halben Jahr übernahm das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr die Aufgabe, die im Enteignungsbeschluss geforderten denkmalschutzrechtlichen Sicherungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen von Schloss und Park Reinhardsbrunn durchzuführen.   zur Detailseite

    Schloss Reinhardsbrunn von außen

Unser Ministerium in den sozialen Netzwerken: