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Hoff: „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West auch beim Wohnungsbau sichern“


Erstellt von Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Thüringens Infrastrukturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff fordert die Bundesregierung auf, Pläne zur Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau zurückzunehmen

Der Bund plant, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau der Länder in den Jahren 2020 und 2021 von bislang 1,5 auf jeweils eine Milliarde Euro zu kürzen. „Die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung um eine halbe Milliarde Euro und damit um ein Drittel im aktuellen Haushaltsentwurf zu kürzen, ist angesichts der schwierigen Wohnungsmarktlage weder nachvollziehbar noch verantwortungsvoll. Ganz Deutschland diskutiert über Bezahlbares Wohnen als die neue soziale Frage. Die Zahlen der Sozialwohnungen sinken weiter, während der Bedarf nach günstigem Wohnraum steigt“, sagt der Thüringer Infrastrukturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff im Vorfeld der Sonder-Bauministerkonferenz, die am Montag (16.12.) in Berlin stattfinden wird. „Meine Forderung an den Bund lautet deshalb, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau mindestens auf dem jetzigen Niveau zu belassen. Perspektivisch sind diese Mittel zu erhöhen, um den Wohnungsmarkt und die Mieter*innen zu entlasten.“

Von den bisher 1,5 Milliarde Euro Bundesmitteln für den Sozialen Wohnungsbau erhielt Thüringen 2019 etwa 71 Millionen Euro. Neben der geplanten Mittelkürzung will der Bund ab 2020 einen neuen Verteilerschlüssel einführen, durch den sich die Zuweisungen an Thüringen und die anderen ostdeutschen Länder weiter reduzieren. Durch die geplante Mittelkürzung und den neuen Verteilerschlüssel würde Thüringen ab 2020 etwa 26 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau erhalten, also nur noch etwa ein Drittel der bisherigen Mittel. 

Hoff dazu: „Den neuen Verteilerschlüssel können wir nur akzeptieren, wenn die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau bei mindestens 1,5 Milliarden Euro bleiben oder der Bund zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Thüringen zusichert. Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum im ländlichen Raum und bezahlbaren Wohnungen in den Städten wächst. Eine Kürzung der Bundesmittel ist ein völlig falsches politisches Signal.“ 

Auch beim Städtebau drohen seitens des Bundes für die Ostländer Kürzungen. „Im 30. Jahr der Wiedervereinigung müssen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands garantieren. Ich sehe einen Nachholbedarf West bei weiterhin bestehendem Bedarf in Ostdeutschland. Eine Umverteilung der Mittel von Ost nach West ist deshalb die falsche Lösung. Stattdessen muss der Bund die Städtebauförderung weiterhin bei mindestens 790 Millionen Euro belassen“, so Hoff. 

Seit März dieses Jahres fanden Beratungen zur Neufassung des Verteilerschlüssels für die Mittel der Städtebauförderung statt. Nach Auslaufen des Solidarpaktes war es Ziel der Verhandlungen, einen Verteilerschlüssel zu finden, der sich stärker an problemorientierten Indikatoren ausrichtet und auf eine Ost-West-Betrachtung verzichtet.

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