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Mietpreisbremse in Erfurt und Jena verlängert


Erstellt von Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Das Thüringer Kabinett hat heute (12.01.) einer vom Infrastrukturministerium vorgelegten Verlängerung der Mietpreisbegrenzungsverordnung für die Städte Erfurt und Jena zugestimmt. Durch die Verordnung wird in den beiden Städten die im März 2016 eingeführte Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert. „Mit der Mietpreisbremse begrenzen wir den Anstieg der Mieten bei Neuvermietung auf höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Damit schützen wir die Menschen vor Preistreiberei auf dem Mietmarkt“, so Staatssekretärin Karawanskij. „Um den Mietdruck weiter zu senken, konzentrieren wir uns vor allem weiterhin auf einen verstärkten sozialen Wohnungsbau in Thüringen.“

Die Mietpreisbremse ist als Regulierungsinstrument nur auf „angespannten Wohnungsmärkten“ zulässig, die durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Die Städte Erfurt und Jena hatten eine Verlängerung der Mietpreisbremse beantragt.

In der Gesamtschau der geprüften Indikatoren wird somit sowohl für die Stadt Erfurt mit der Erfüllung von vier der insgesamt sechs Indikatoren als auch für die Stadt Jena mit der Erfüllung von fünf Indikatoren ein angespannter Wohnungsmarkt im Sinne des § 556d Abs. 2 Satz 2 BGB konstatiert. Mit dem Erlass der Verordnung zur Mietpreisbegrenzung wird den beiden Städten somit weiter Zeit verschafft, insbesondere durch sozialen Wohnungsneubau für eine Entlastung am Wohnungsmarkt zu sorgen.

Staatssekretärin Karawanskij: „Mit unserer Wohnungsbauförderung unterstützen wir die Städte Jena und Erfurt intensiv dabei, ihre Wohnungsmärkte zu entspannen. In Jena wird derzeit der Neubau von fast 400 Wohnungen in der Karl-Liebknecht-Straße und am Salvador-Allende-Platz geplant, die zu 5,9 Euro pro Quadratmeter vermietet werden und 20 Jahre Belegungsbindung haben. Auch in Erfurt werden weitere soziale Wohnungsbauprojekte vorbereitet.“

In der Gesamtschau der geprüften Indikatoren zur Mietpreisbremse ergibt sich sowohl für die Stadt Erfurt als auch für die Stadt Jena, dass die Bevölkerung und die Anzahl der Haushalte in den Jahren von 2014 bis 2019 um 12 000 Haushalte in der Stadt Erfurt und 8 000 Haushalte in der Stadt Jena deutlich gestiegen sind. Diese Entwicklung führte dazu, dass in beiden Städten die Zahl der Haushalte die Zahl der verfügbaren Wohnungen übersteigt. Schließlich verdeutlicht gerade die weiter sinkende Zahl der Wohnungen mit Belegungsbindungen bei einer gleichbleibenden Zahl von jährlich neu ausgestellten Wohnberechtigungsscheinen, dass vor allem für Haushalte mit niedrigem Haushaltsnettoeinkommen die Versorgung mit Wohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist.

„Gutes Wohnen zu bezahlbaren Mieten für möglichst viele Menschen sind der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Mit der Mietpreisbremse nutzen wir ein weiteres Instrument um überhöhten Mietsteigerungen einen Riegel vorzuschieben. Zuvor hat die Landesregierung die Einführung einer Kappungsgrenze in Erfurt und Jena ermöglicht. Im Unterschied zur Mietpreisbremse gilt die Kappungsgrenze für Bestandsmieten, also für vermietete Wohnungen. Die Mietpreisbremse gilt bei Neuvermietung“, so Karawanskij.

Der Deutsche Mieterbund hat den Verordnungsentwurf zur Fortführung der Geltungsdauer der Mietpreisbegrenzung in Thüringen begrüßt.

 

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