Seitenbeginn . Zur Hauptnavigation . Zum Seiteninhalt

Ministerin Karawanskij: „Ein starker ÖPNV ist die Grundlage einer Verkehrs- und Klimawende“


Erstellt von Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Heute (23. Februar) haben die Verkehrsminister:innen der Länder und des Bundes zur künftigen Finanzausstattung des Öffentlichen Personennahverkehrs beraten. „Ich begrüße die grundsätzliche Bereitschaft des Bundesverkehrsministers, mehr Mittel für den ÖPNV bereitzustellen, und die Zusage, sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen des Bundes für 2022 dafür einzusetzen. Nun müssen wir gemeinsam klären, wie viel zusätzliches Geld zu welchem Zeitpunkt bereitstehen wird“, sagte Ministerin Susanna Karawanskij. „Damit wir die Verkehrswende vorantreiben und die Klimaschutzziele in Thüringen erreichen können, müssen wir den öffentlichen Nahverkehr finanziell besser ausstatten. Gerade nach den finanziellen Verlusten im ÖPNV durch Corona, angesichts notwendiger Investitionen in neue klimafreundliche Technologien und der Gestaltung attraktiver Angebote gilt es, dem Nahverkehr zunächst durch die Krise zu helfen und dann zukunftsfest aufzustellen.“

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regionalisierungsmittel ab 2022 zu erhöhen sowie einen Ausbau- und Modernisierungspakt mit den Ländern und den Kommunen zu schließen, um die Klimaziele des Bundes zu erreichen. Jedoch gibt es bisher keinen konkreten Fahrplan über Höhe und Zeithorizont für zusätzliche Regionalisierungsmittel.

„Gemeinsam mit den anderen Ländern fordern wir für 2022 zunächst zusätzlich 750 Mio. Euro und für 2023 weitere 3 Mrd. Euro zu den aktuellen Beträgen. Bund und Länder verständigten sich heute darauf, eine zukunftsfähige Finanzierungsinfrastruktur zu entwickeln, damit die zusätzlich benötigten Mittel effizient zur Erreichung der Klimaziele im ÖPNV eingesetzt werden können“, so Ministerin Karawanskij. „Den Vorwurf des Bundesrechnungshofs, dass die Länder die Regionalisierungsmittel bisher nicht ordnungsgemäß verausgabt haben, lasse ich nicht gelten. Da die Ausgaben stetig steigen, mussten wir Rücklagen bilden, um bestehende Verkehrsverträge und somit das aktuelle Niveau des öffentlichen Nahverkehrs langfristig zu sichern.“

Ministerin Karawanskij verwies darauf, dass neben den künftigen Herausforderungen für den ÖPNV zunächst weitere Folgen der Coronakrise für die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen abgefedert werden müssen. Die Verkehrsunternehmen des ÖPNV verzeichnen in 2022 weiterhin Einnahmeverluste, obwohl die Fahrgastzahlen langsam wieder steigen. So prognostiziert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. auch in diesem Jahr einen erheblichen coronabedingten Schaden bei den ÖPNV-Unternehmen. Entsprechend beabsichtigen Bund und Länder, auch für 2022 einen ÖPNV-Rettungsschirm aufzuspannen.

„Die Folgen der Corona-Pandemie haben die Unternehmen des ÖPNV in den vergangenen zwei Jahren hart getroffen“, resümiert Ministerin Karawanskij. „Die Fahrgastzahlen und somit die Einnahmen sind im Nahverkehr eingebrochen. Wir müssen gemeinsam mit dem Bund die Aufgabenträger des ÖPNV in dieser schwierigen Zeit unterstützen, damit der Öffentliche Personennahverkehr auch nach der Coronakrise das leistungsfähige Rückgrat für eine klimafreundliche Verkehrswende bleibt. Wir helfen den Verkehrsbetrieben dabei, das Vertrauen der Fahrgäste in die umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel zurückzugewinnen.“ 

Neueste Beiträge

  • MedieninformationAuftakt: Gesprächsforum ‚ÖPNV-Diskurs‘ soll gemeinsame Ziele von Politik und Praxis greifbar machen

    „Die Verkehrswende wird ohne den ÖPNV nicht gelingen. Gemeinsam stehen wir vor der Herausforderung, den ÖPNV zukunftsfest zu machen, indem wir ihn qualitativ verbessern. Diese große Aufgabe gilt es, im Konsens mit allen Verantwortlichen und mit gemeinsamer Kraftanstrengung zu gestalten. Der ‚ÖPNV-Diskurs‘ wird hierfür ein wesentliches Element sein. Denn nur im steten Austausch können wir Lösungen erarbeiten und Wege finden, die alle mittragen“, so Ministerin Susanna Karawanskij anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Gesprächsforum ‚ÖPNV-Diskurs‘ heute in Erfurt.   zur Detailseite

  • TerminhinweisStaatssekretärin Prof. Schönig übergibt Fördermittelbescheid an Wohnungsbaugesellschaft Arnstadt

    Am Montag, dem 30. Januar, um 14.30 Uhr, übergibt Infrastrukturstaatssekretärin Prof. Dr. Barbara Schönig einen Fördermittelbescheid über rund 3,3, Mio. Euro an die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Arnstadt.   zur Detailseite

  • MedieninformationInternationale Grüne Woche beginnt am Freitag

    Am Freitag (20. Januar) beginnt in Berlin die 87. Internationale Grüne Woche (IGW). Bis zum 29. Januar werden etwa 400.000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Sie gilt somit als die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. „Die IGW ist das Schaufenster einer leistungsfähigen und nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft. Sie ist eine perfekte Plattform, um die vielfältigen attraktiven Angebote Thüringens im Bereich Land-, Ernährungs- und Tourismuswirtschaft einem internationalen Publikum zu präsentieren. Unsere 45 Aussteller am Thüringer Gemeinschaftsstand zeigen den Freistaat als Genuss- und Erlebnisland“, sagt Ministerin Susanna Karawanskij.   zur Detailseite

  • MedieninformationKartellschadensersatzverfahren: Freistaat ermöglicht mit Streitverkündung Waldbesitzenden eine Beteiligung am Klageverfahren

    Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Susanna Karawanskij informierte heute (17.01.) das Kabinett über die anstehende Streitverkündung in der Kartellschadensersatzklage an einige Thüringer Waldbesitzende. Zugleich informierte Staatssekretär Weil die Verbände der privaten, genossenschaftlichen und kommunalen Waldbesitzenden über die Streitverkündung. Der international tätige, börsennotierte Prozessfinanzierer „Burford Capital“ verklagt über eine eigens gegründete Inkassogesellschaft den Freistaat Thüringen sowie private und kommunale Waldbesitzer auf rund 32 Millionen Euro Schadensersatz. Klagegegenstand ist eine angeblich nicht wettbewerbskonforme, gebündelte Holzvermarktung im Freistaat. „Der Freistaat weist den Vorwurf als unbegründet zurück und wehrt sich rechtlich weiter entschieden gegen das Projekt des Prozessfinanziers, um Belastungen für die Steuerzahler, den Wald und die Waldbesitzenden abzuwenden“, sagt Thüringens Forststaatssekretär Torsten Weil. „Wir informierten die Verbände vorab mit höchster Transparenz über die haushaltsrechtlich notwendige Streitverkündung. Zudem geben wir betroffenen Waldbesitzenden die Möglichkeit, sich in das Verfahren gegen die unbegründeten Forderungen des Prozessfinanziers einzubringen.“   zur Detailseite

  • TerminhinweisInnenminister Maier und Staatssekretärin Prof. Dr. Schönig legen Grundstein für den Neubau einer Ausbildungs- und Fahrzeughalle an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz


    Erstellt von Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

    Zeit: Donnerstag, 19. Januar 2023, 10.30 Uhr I Ort: Silbitzer Weg 6, 07586 Bad Köstritz I Medienvertreter:innen sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.   zur Detailseite

Unser Ministerium in den sozialen Netzwerken: