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Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin nimmt Strukturen der Fleischwirtschaft in den Fokus


Erstellt von Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Im Mittelpunkt der am Donnerstag (27.08.) in Berlin stattfindenden Sonder-Agrarministerkonferenz stehen die Strukturen der Fleischwirtschaft und Nutztierhaltung in Deutschland. Deren Akzeptanz ist seit dem gehäuften Auftreten von Corona-Fällen bei Tönnies wieder in den Fokus der gesellschaftlichen Diskussion gerückt. „Die Agrarministerkonferenz ist aufgefordert, die aktuelle Diskussion als Chance zu begreifen, die Fleischbranche in Deutschland vom Stall bis zum Teller neu zu justieren“, sagte der Thüringer Landwirtschaftsminister Benjamin Immanuel Hoff. „Vor allem erwarten wir uns von der Agrarministerkonferenz Impulse, wie künftig eine vernünftige Tierwohlstrategie finanziert wird.“

Der Freistaat Thüringen kann bereits auf nennenswerte Maßnahmen zur Finanzierung einer Tierwohlstrategie verweisen. Über das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) der Investitionsförderung landwirtschaftlicher Unternehmen (ILU) wurden seit 2015 fast 35 Mio. Euro öffentliche Mittel ausgezahlt, weitere 19 Mio. Euro sind bereits für die Jahre 2020 bis 2022 bewilligt worden. Mit dem AFP werden Betriebe für Stallbauinvestitionen gefördert, wenn damit baulich-technische Anforderungen an eine besonders tiergerechte Haltung oberhalb der gesetzlichen Standards erreicht werden. Das Land befürwortet und honoriert zudem einen früheren Umstieg auf schmerzfreie Alternativmethoden zur betäubungslosen Kastration von Ferkeln. Eine entsprechende Thüringer Förderrichtlinie wurde auf den Weg gebracht. In Umsetzung der Thüringer Tierwohlstrategie sollen ab 2021 die Weidehaltung von Milchkühen und die Strohhaltung von Schweinen gefördert werden.

„Tierwohl, Nachhaltigkeit, fairer Interessenausgleich in der Lebensmittelkette, angemessene Sozialstandards sowie Wertschätzung und entsprechende Preise für hochwertige Lebensmittel tierischen Ursprungs müssen die zentralen Leitgedanken neuer Strukturen der Fleischwirtschaft und Nutztierhaltung sein“, sagte Minister Hoff.

Der Transformationsprozess müsse systematisch, zielgerichtet und finanziell solide unterlegt erfolgen und zeitnah beginnen. Dafür ist ein umfassendes Konzept mit konkreten kurz-, mittel- und langfristigen Zielen und Maßnahmen erforderlich. Zentrale Elemente sind der Auf- und Ausbau von wirtschaftlich stabilen regionalen Erzeugungs-, Vermarktungs- und Versorgungsstrukturen im Bereich Fleisch.

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, unter Leitung des ehemaligen Bundesagrarministers Jochen Borchert hat dafür umfassende und überzeugende Grundlagen erarbeitet. Demnach wird die Neuausrichtung nur gelingen, wenn die durch eine geeignete Finanzierungsstrategie, angepasste förder-, bau- und umweltrechtlichen Rahmenbedingungen, eine aussagefähige Tierwohlkennzeichnung sowie ein EU-weit einheitliches Tierschutzrecht flankiert wird. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Vorschläge des Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung aufgegriffen und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Agrarminister im Bund und in den Ländern umgesetzt werden“, so Minister Hoff.

 

Hintergrundinformationen:

Vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung vorgeschlagene Maßnahmen und Zeitplan:

 

2020

-      staatliches Tierwohlkennzeichen für Schweinefleisch (freiwillig)

-      Vorstoß der deutschen Ratspräsidentschaft für ein EU-weit verpflichtendes Tierwohlkennzeichen

-      Bundestag beschließt nationale Strategie zu Finanzierung

-      bundesweiter Programmstart mit Förderanreizen für Umbauinvestitionen und Erstattung Mehrkosten in der Tierhaltung

2021

-      staatliches Tierwohllabel für Geflügel- und Rindfleisch sowie für Verarbeitungsmilch (freiwillig)

2025

-      EU-weites Tierwohllabel (verpflichtend)

-      Schwein: mind. 50 % der Produktion in Stufe 1 des staatlichen Tierwohlkennzeichens (mehr Platz, mehr Beschäftigungsmaterial), mind. 10 % der Schweinehaltung erreichen Stufe 2 (noch mehr Platz, strukturierte Buchten, Klimazonen)

-      Ziele für Eier, Milch, Geflügel und Rind ähnlich

2030

-      Stufe 1 wird gesetzlicher Mindeststandard für alle Tierarten

-      mind. 40% der Schweinehaltung erfüllen Stufe 2 oder 3

2040

-      Stufe 2 wird gesetzlicher Mindeststandard für alle Tierarten

-      mind. 10 % der Schweinehaltung erreichen Stufe 3

jährlicher Förderbedarf:

-      ab 2025 1,2 Mrd. €

-      ab 2030 2,4 Mrd. €

-      ab 2040 3,6 Mrd. €

Finanzierung durch eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte (die z. B. als Tierwohlabgabe bezeichnet werden könnte und technisch als Verbrauchssteuer umgesetzt wird) in Höhe von

  • 40 Cent/kg Fleisch
  • 2 Cent/kg Milch, Frischmilchprodukte und Eier
  • 15 Cent/kg Käse, Butter und Milchpulver

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