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Staatssekretär Torsten Weil: „Landwirte brauchen Planungssicherheit. Das ist der Grundsatz unseres Handels“


Erstellt von Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Staatssekretär Torsten Weil: „Landwirte brauchen Planungssicherheit. Das ist der Grundsatz unseres Handels“

„Mehr Tierwohl ist nur möglich, wenn Landwirte bei den notwendigen Investitionen, Planungs- und Rechtssicherheit haben“, sagt Agrarstaatssekretär Torsten Weil vor der am Freitag beginnenden Agrarministerkonferenz in Weiskirchen. Thüringen fordert Bund und Länder auf, die Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Tierschutz bei der verpflichtenden Abluftreinigung zu lösen. „Bei den strengen Schutzanforderungen bei Abluftanlagen fehlen die Spielräume, um das gesellschaftlich geforderte Tierwohl auch zu umzusetzen. Die Landwirte brauchen rechtssichere Abluftvorgaben für neue Tierwohlverfahren, um sicher investieren zu können. Die Agrarministerkonferenz muss mit Nachdruck darauf drängen, dass hier zügig Vorschläge erarbeitet werden.“

In landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen entstehen Belastungen der Luft durch Gerüche und Stäube. Daher bestehen gemäß der „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft“ (TA Luft) Vorschriften zur Abluftreinigung. Diese Vorschriften sind aber nicht in jedem Fall mit dem Tierwohl vereinbar. So steht z. B. die ganzjährige Auslaufhaltung für Nutztiere im Fokus der tierwohlorientierten Maßnahmen und wird von den meisten Tierhaltern favorisiert. Die geltenden Regelungen für Abluftreinigungsanlagen erlauben derzeit aber keine Auslaufnutzung. „Hier muss im Sinne des Tierwohls nachgesteuert werden“, so Weil.

Thüringen hat Entwurf für Risikoversicherung vorgelegt

Mit Blick auf die Klimafolgen für die Landwirtschaft, fordert Thüringen weiterhin den Bund auf, seine Ablehnung der Förderung von Versicherungsprämien aufzugeben. „Thüringen hat im Frühjahr 2020 beim Bundeslandwirtschaftsministerium einen Entwurf eingereicht, wie Risikoabsicherung von Landwirtschaftsbetrieben über die Agrarstrukturförderung unterstützt werden können“, betont Weil. „Die Auswirkungen des Klimawandels sind für die Landwirtschaft drastisch. Vor allem die voranschreitende Trockenheit bedroht die Existenz vieler Landwirte. Staatliche Nothilfen wie 2018 waren sehr teuer und sind keine nachhaltige Lösung. Es gibt bereits Fördergrundlagen, um Landwirte bei der Absicherung gegen witterungsbedingte Risiken zu unterstützen.“

Der Bund bewertet den AMK-Beschluss und die Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte gegen witterungsbedingte Risiken weiterhin kritisch. Laut Staatssekretär Weil benachteilige die Haltung des Bundesministeriums die deutschen Agrarunternehmen in Europa. 18 andere europäische Länder unterstützen bereits Risikoabsicherungen in der Landwirtschaft. Im Sinne der Thüringer Landwirte hält der Staatssekretär das in Deutschland auch für dringend nötig.

Modernisierung der Lieferbeziehungen im Milchsektor

Die Corona-Krise hat erneut die Krisenanfälligkeit des liberalisierten Milchmarkts gezeigt und wie notwendig eine Modernisierung der Lieferbeziehungen für Milcherzeuger und -verarbeiter ist. Die vorhandenen Markt- und Kriseninstrumente sind alleine nicht ausreichen, um kurzfristig den Markt zu stabilisieren. Die Verbände der Milchwirtschaft haben nun eine gemeinsam erarbeitet Sektor-Strategie 2030 vorgelegt.

Staatssekretär Weil bittet den Bund, die rechtlichen Möglichkeiten zur Modernisierung der Lieferbeziehung und Stabilisierung des Milchmarktes zu nutzen, um die Milchbauern vor Dumpingpreisen zu schützen: „Sollte es die deutsche Milchbranche erneut verpassen, vorhandene kartellrechtskonforme Vereinbarungen und Beschlüsse zur Planung der Erzeugung zu treffen, um den Markt zu stabilisieren, muss der Bund von seiner Ermächtigung nach geltendem EU-Recht Gebrauch machen und die Vertragsgestaltung hoheitlich regulieren.

Weitere Themen der AMK sind unter anderem die Afrikanische Schweinepest, die GAP nach 2020 und die Einführung einer Waldklimaprämie.

gez. Antje Hellmann
Pressesprecherin

 

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