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Medieninformation Staatssekretärin Schönig: Öffentliche Hand bleibt verlässlicher Partner der Bauwirtschaft – Schuldenbremse muss reformiert werden


Mit einem Grußwort war Staatssekretärin Prof. Dr. Barbara Schönig heute Gast des Jahresauftaktes des Bauindustrieverbands Hessen-Thüringen e.V. und des Verbands baugewerblicher Unternehmer Thüringen e.V.. Unter dem Motto „Thüringer Perspektiven Bauen!“ waren Vertreterinnen und Vertreter der Thüringer Bauwirtschaft sowie der Städte, Gemeinden und Institutionen auf Schloss Ettersburg zusammengekommen.

Staatssekretärin Schönig auf der Jahresauftaktveranstaltung 2024 der Thüringer Bauwirtschaft
Staatssekretärin Schönig auf der Jahresauftaktveranstaltung 2024 der Thüringer Bauwirtschaft | Foto: K. Müller (TMIL)

 „Trotz aller Krisenhaftigkeit ist und bleibt die öffentliche Hand ein verlässlicher Partner der Bauwirtschaft. Der staatliche Hochbau und Straßenbau sowie die öffentliche Förderung sind weiterhin verlässliche Stützen für Planungsbüros und die Bauwirtschaft und werden der Baurezession entgegenwirken“, so Staatssekretärin Schönig in ihrer Rede. 

Der Freistaat Thüringen bewegt jährlich im Hochbau sowie der Städte- und Schulbauförderung ein Volumen von über 350 Mio. Euro. Lag die Investitionssumme für den Hochbau von Land und Bund in Thüringer Projekte 2019 noch bei rund 130 Mio. Euro, konnten die Investitionen im vergangenen Jahr mit 245 Millionen Euro beinahe verdoppelt werden. Im sozialen Wohnungsbau hat die Landesregierung Fördermittel in Höhe von 215 Mio. Euro (2019 bis 2022) zur Verfügung gestellt. Rund 1200 geförderte Wohnungen sind neu gebaut. Von 2019 bis 2023 sind zudem mehr als 1.500 geförderte Wohnungen neu bewilligt worden.

In den Bund-Länder-Programmen und den landeseigenen Programmen der Städtebauförderung wurden den Kommunen zwischen 2019 und 2023 Mittel in Höhe von rund 466,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Schulbauförderung werden Schulträger in der laufenden Legislaturperiode mit über 380 Millionen Euro für über 70 Projekte direkt unterstützt. In diesem Jahr werden voraussichtlich rund 31 Mio. Euro zur Bewilligung neuer Schulbauvorhaben bewilligt. Im Rahmen der EFRE-Förderung werden rund 175 Mio. Euro Fördermittel für die Jahre 2021-2027 ausgeschüttet. Die Investitionen in Bundesstraßen betrugen zwischen 2019 und 2023 rund 410 Mio. Euro. Die Ausgaben für Investitionen, Planung und Betrieb in Landesstraßen beliefen sich im gleichen Zeitraum auf rund 684 Mio. Euro.

Staatssekretärin Prof. Schönig unterstrich die gewaltigen Herausforderungen des Landes im Baubereich, u.a. im Straßenbau und der energetischen Gebäudesanierung. Ausdrücklich plädierte sie für eine Reform der Schuldenbremse. „Wenn wir auch künftig moderne Wohnungen, Universitäten, Schulen, Klinika, Museen, Theater, Polizeidienststellen, Gerichte und Verwaltungsgebäude wollen, dann müssen wir uns bewusst sein, dass wir diese Aufgaben nicht bewältigen, indem wir sparen und Geld zurücklegen“, sagte sie. „Schulden für nachhaltige Investitionen in unsere Infrastruktur müssen keine Bürde für die kommende Generation sein. Sie bilden die Voraussetzung für den Wohlstand von morgen“, fügte sie hinzu.

Die Staatssekretärin verwies zudem darauf, dass das Bauen von morgen neben Geld auch zukunftsweisende Modelle braucht. So müssen etwa Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Ausbau der digitalen Verwaltung beschleunigt werden. Auf das Bauen im Bestand sowie das serielle und modulare Bauen ist ein besonderer Fokus zu legen. „Um Ressourcen effizient einsetzen zu können, müssen Planen und Bauen schließlich zirkulär gedacht und umgesetzt werden. In Deutschland machen Bau- und Abbruchabfälle mehr als die Hälfte des gesamten Mülls aus. Zirkuläres Bauen, die Mehrfachnutzung und Wiederverwertung von Bauteilen und -materialien in einem möglichst geschlossenen Kreislauf, gilt deshalb als Gebot der Stunde“, so Staatssekretärin Schönig. Sie verwies zudem auf die Herausforderungen von Nachhaltigkeit und Energieeinsparung im Baubereich sowie die Notwendigkeit, Gebäude zu modernisieren und energetisch zu ertüchtigen. Viele technische Anlagen sind verschlissen und es gibt keine Ersatzteile mehr. Die Bauindustrie ist hier aufgefordert, länger Ersatzteile vorzuhalten bzw. langlebigere Bauprodukte zu entwickeln. 

„Der Weg, den wir bewältigen müssen, braucht Mut zu Neuem und Mut zur Zuversicht“, sagte die Staatssekretärin abschließend. „Lassen Sie uns gemeinsam an den Thüringer Perspektiven weiterbauen“.

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