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Statement von Thüringens Landwirtschaftsminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff zu den Ergebnissen des gestrigen Spitzentreffens Handel und Lebensmittelindustrie im Kanzleramt:


Erstellt von Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

„Ich begrüße es, dass mit dem gestrigen Spitzentreffen der Kanzlerin und der Bundeslandwirtschaftsministerin mit den Vertreterinnen und Vertretern der Ernährungsindustrie und des Handels das Thema aggressive Preisgestaltung und die Kritik an Dumpingpreise für Lebensmittel so prominent auf die politische Agenda und somit in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird. Dass die sogenannte UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken zeitnah und noch vor Ablauf der rechtlichen Frist umgesetzt werden soll, ist ein positives Signal. Mit der Richtlinie wird die Handelsposition von Landwirtinnen und Landwirten gestärkt. Enttäuscht bin ich über die Ergebnisse zu den Handelspraktiken der sogenannten „grauen Liste“. Mit diesen problematischen Handelspraktiken können die Handelsketten aufgrund ihrer Marktmacht den Erzeugerinnen und Erzeugern nachteilige Bedingungen aufzwingen. Es kann doch nicht sein, dass Landwirte zum Beispiel die Kosten für Rabattaktionen des Handels tragen müssen. Hier wäre eine Selbstverpflichtung des Handels angebracht gewesen, künftig auf solche unlauteren Praktiken zu verzichten. Die Einrichtung einer Meldestelle für unlautere Handelspraktiken und Dumpingpreise beim BMEL halte ich für sinnvoll, wenn diese auch verbindlich dazu führen, dass Verstöße eingestellt werden.“

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