Die rot-rot-grüne Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Agrarstrukturgesetz zu beschließen. Seit einigen Jahren rücken Agrarflächen als Kapitalanlage immer mehr in den Fokus. Dafür gibt es mehrere Gründe: Neben dem steigenden Flächendruck durch Infrastruktur- und Bauprojekte sowie dem Ausbau der Erneuerbaren Energien erweisen sich auch kapitalstarke Investoren am Bodenmarkt als bedeutende Preistreiber. Diese Investoren können für landwirtschaftliche Flächen Preise zahlen, die weit über den ortsüblichen Werten liegen und mit landwirtschaftlichen Erträgen allein nicht mehr erwirtschaftet werden können. Seit einigen Jahren beobachten wir daher eine Preisexplosion bei Agrarflächen in Thüringen. Der durchschnittliche Preisanstieg betrug in den letzten 15 Jahren über 125 Prozent. Das ist eine Gefahr für die gewachsene, regional verankerte Agrarstruktur Thüringens, da es für heimische Agrarbetriebe und insbesondere Junglandwirte immer schwerer wird, Agrarflächen zu kaufen.
„Es ist die Aufgabe der Politik, lokalen Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu ihrem wichtigsten Produktionsgut, dem Land, zu sichern und somit ihre wirtschaftliche Grundlage zu erhalten. Die Thüringische Landwirtschaft ist überwiegend von regional verankerten Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben sowie von Agrargenossenschaften unterschiedlicher Größe geprägt. Diese historisch gewachsene Landwirtschaftsstruktur wollen wir bewahren“, so Ministerin Karawanskij.
Mit dem neuen Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz (AFSG) solle vor allem Transparenz am Bodenmarkt hergestellt werden. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Kauf- und Pachtverträge am landwirtschaftlichen Bodenmarkt ab einem Hektar angezeigt und genehmigt werden müssen. Bei Zuwiderhandlung können Geldbußen verhängt werden. Erstmals wird eine Anzeige- und Genehmigungspflicht bei sogenannten Share-Deals eingeführt. Bisher liefen diese Anteilskäufe völlig unter dem Radar der öffentlichen Hand. Das bedeutet, wenn Investoren mehr als 50 Prozent der Betriebsanteile von in Thüringen ansässigen Agrarbetrieben erwerben, müssen diese wie ein direkter Landkauf im Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und ländlichen Raum angezeigt werden. Darüber hinaus ist eine Genehmigungspflicht von Share-Deals ab einem Erwerbsanteil von 90 Prozent vorgesehen.
„Nur, wenn wir wissen, wie, zu welchem Preis und durch wen Agrarflächen gehandelt werden, können wir Gefahren für unsere vielfältige und regional verankerte Agrarstruktur erkennen und entsprechend handeln. Denn letztlich wollen wir die Agrarflächen vor allem für unsere heimischen Landwirtschaftsbetriebe sichern. Mit diesem Gesetz können wir nun erstmals valide Daten über die Entwicklungen am landwirtschaftlichen Bodenmarkt erhalten“, erläutert die Ministerin.
Im AFSG wird eine wirksame Preismissbrauchskontrolle vorgeschlagen, um weitere Preisexplosionen am landwirtschaftlichen Bodenmarkt einzudämmen. Die geltende Grenze bei 50 Prozent über dem marktüblichen Preis kann in Regionen mit bereits besonders hohen Bodenpreisen auf 20 Prozent über dem Marktpreis abgesenkt werden. Zudem wird das Vorkaufsrecht der Landgesellschaft erweitert und die Haltefrist auf 10 Jahre verlängert. Wenn ein agrarfremder Käufer Interesse zeigt, kann sie künftig ihr Vorkaufsrecht auch ziehen, wenn zunächst kein kaufbereiter Landwirt bereitsteht. Die Landgesellschaft soll so gestärkt werden, Agrarflächen für regionale Landwirt:innen vorzuhalten und zu sichern. Das forststrukturelle Vorkaufsrecht, das bisher im Thüringer Waldgesetz verankert war, wird ins AFSG übernommen, um Verwaltungsvorgänge zu vereinheitlichen und Doppelstrukturen zu vermeiden.
Ministerin Karawanskij verweist auf die gestiegene Handlungsfähigkeit des Landes zum Schutz der Agrarstruktur: „Landwirtschaftliche Nutzflächen sind die Grundlage unserer Ernährung und somit besonders schützenswert. Es ist unsere Aufgabe, heimischen Agrarbetrieben den Zugang zu ihrer Lebensgrundlage zu sichern. Letztlich erweitern wir mit dem Gesetzentwurf unseren Instrumentenkoffer, um diese historisch gewachsene Landwirtschaftsstruktur im Interesse unserer Landwirtinnen und Landwirte zu bewahren.“
Nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf zugestimmt hat, folgt als nächstes die Verbändeanhörung. Nach einer darauffolgenden zweiten Kabinettbefassung geht der Entwurf in die weitere legislative Abstimmung in den Landtag, der dem Gesetz mehrheitlich zustimmen muss. „Ich bin zuversichtlich, dass dieses Gesetz zum Schutz unserer Agrarstruktur und der Thüringer Landwirte eine parlamentarische Mehrheit findet. Der Erhalt unserer heimischen Landwirtschaft sollte im parteiübergreifenden Interesse liegen“, so die Ministerin.
