Der international tätige, börsennotierte Prozessfinanzierer „Burford Capital“ verklagt über eine eigens gegründete Ausgleichsgesellschaft den Freistaat Thüringen sowie ThüringenForst - Anstalt öffentlichen Rechts auf rund 32 Millionen Euro Schadensersatz. Klagegegenstand ist eine angeblich nicht wettbewerbskonforme, gebündelte Holzvermarktung im Freistaat. Ermöglicht wurde die Klage, weil ein Teil von Holzabnehmern der Thüringer Waldbesitzenden, von denen nur zwei Firmen ihren Standort in Thüringen haben, ihre vermeintlichen Schadensersatzansprüche wegen der gebündelten Holzvermarktung an die Ausgleichsgesellschaft abgetreten haben. Der Freistaat weist den Vorwurf als unbegründet zurück und wehrt sich rechtlich entschieden gegen das Projekt des Prozessfinanziers.
„Der Freistaat Thüringen ist davon überzeugt, dass die Klage unbegründet ist. Wir werden uns auch im weiteren Verfahren mit aller Entschiedenheit gegen das Projekt des Prozessfinanzierers rechtlich zur Wehr setzen, um Belastungen für die Steuerzahler, den Wald und die Waldbesitzer abzuwenden“, sagte Staatssekretär Torsten Weil nach der Gerichtsverhandlung.
In der heutigen rund einstündigen Verhandlung hat das Landgericht seine vorläufige Bewertung des Falles dargelegt. Schwerpunkt der Erörterung war die Frage, ob das Vergütungsmodell des Prozessfinanzierers zulässig ist. Hieran das Landgericht Zweifel geäußert.
Nach dem Verlauf der Verhandlung geht der Freistaat Thüringen weiterhin fest davon aus, die angeblichen Ansprüche der Klägerin abwehren zu können. Diese Ansicht wird auch von den erfreulichen Urteilen des Landgerichts Mainz und des Landgerichts Stuttgart bestärkt. In beiden Ländern wurden vergleichbare Verfahren von den Gerichten in erster Instanz abgewiesen. Auch im Verfahren in Nordrhein-Westfalen wird eine entsprechende Klage vom Gericht kritisch betrachtet.
Das Landgericht Erfurt wird seine Entscheidung am 9. Juni 2023 um 9 Uhr verkünden.
