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GAP-Gesetzpaket im Bundesrat Minister Hoff: „Wichtiger Schritt für eine Agrarwende, die Umwelt und Bauern schützt“


Erstellt von Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

In der heutigen (28. Mai) Bundesratssitzung wurde das Gesetzpaket zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) behandelt. Thüringens Agrarminister Benjamin-Immanuel Hoff betonte den besonderen Beitrag der Thüringer Landesregierung und der anderen ostdeutschen Länder bei der Kompromissfindung zur GAP-Reform. „Die Mittelumverteilung auf die ersten Hektare wurde deutlich von 7 auf 12 Prozent der Direktzahlungen angehoben, Junglandwirte werden spürbar besser gefördert und die EU-Fördermittel für den ländlichen Raum werden nach einem neuen Schlüssel verteilt. Weil sich die ostdeutschen Länder bei diesen wichtigen agrarstrukturellen Elementen bewegt haben, gelang der Kompromiss zur grünen Architektur der Agrarpolitik.“

Mit der neuen grünen Architektur und der dynamischen Umschichtung von Mitteln der ersten Säule in den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass insgesamt rund 50 Prozent der Mittel für wirksame Agrarumweltmaßnahmen fließen. „Zugleich wurden die agrarstrukturellen Elemente wie die Basisprämie, die Zahlungen für die ersten Hektare und für Junglandwirte sowie die Tierprämien für Schafe, Ziegen und Mutterkühe gestärkt. Somit sichern die Beihilfen weiter das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte und tragen dazu bei, dass daraus Überschüsse erwirtschaftet werden können“, sagt der Agrarminister und verwies auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zur Wertschätzung landwirtschaftlicher Produktion. „Von guter Arbeit muss man leben können. Das gilt auch für die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten. Das Billig-Prinzip bei Lebensmitteln steht dem entgegen. Faire Erzeugerpreise, faire Bodenkosten, faire Arbeits- und Einkommensverhältnisse sind zwingend erforderlich, um die Agrarbetriebe von den Subventionen unabhängig zu machen. Hier steht der Lebensmitteleinzelhandel, die Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso in der Pflicht wie die Bundes- und Landespolitik.“

Es dürfe sich kein gesellschaftlicher Bereich dem Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz entziehen und es müsse in allen Wirtschaftsbereichen so konsequent und intensiv wie in der Landwirtschaft gehandelt werden, betonte Minister Hoff. „Angesichts der Klimakrise, der Umweltprobleme, des Tierwohls, der gesellschaftlichen Erwartungen sowie des globalisierten Agrarmarktes ist mit dem nationalen Gesetzespaket zur GAP eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie gelungen.“

Minister Hoff verwies auf den hohen Preis, den die ostdeutschen Länder bereit waren, zu zahlen, um die klimapolitisch notwendige Agrarwende mit der GAP-Reform auf den Weg zu bringen: „Auf Grundlage des Kompromisses werden künftig jedes Jahr ca. 150 Millionen Euro von Ost nach West umverteilt. Ich hoffe, die Aufbauhilfe West zahlt sich gesamtgesellschaftlich aus.“ Nach der Wiedervereinigung seien rund 4.500 Landwirtschaftsbetriebe, darunter rund 4.000 Familienbetriebe, in Thüringen entstanden. „Diese seit mehr als 25 Jahren stabile Betriebsstruktur hat Arbeit und Wertschöpfung in den ländlichen Räumen erhalten und geschaffen. Die Bedeutung der EU-Fördermittel ist deshalb existenziell für die Strukturentwicklung im ländlichen Raum“, so der Minister.

Hintergrund:

Am 26. März 2021 einigten sich Bund und Länder nach drei erfolglosen Agrarministerkonferenzen (AMK) auf einen Kompromiss zur Ausgestaltung der GAP. Das heute im Bundesrat behandelte Gesetzespaket umfasst drei Gesetzentwürfe, mit denen die GAP in Deutschland umgesetzt werden soll. Ein Gesetzentwurf zu den Direktzahlungen, ein zweiter zur so genannten Konditionalität und ein dritter zur Abwicklung der Zahlungen mittels des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems. Der Entwurf zu einem vierten Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes ist ebenfalls Teil des Paketes.

Die vorliegenden Gesetzentwürfe bilden die Grundlagen der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe für die kommende EU-Förderperiode der GAP von 2023 bis 2027. Deutschland erhält in der neuen Förderperiode 6 Mrd. Euro jährlich, welche als Direktzahlungen (1. Säule) und über Förderprogramme zur nachhaltigen Bewirtschaftung und zur Stärkung des ländlichen Raums (2. Säule) an die Landwirtschaft ausgereicht werden. Im Bereich der Direktzahlungen orientierte sich die Förderung bisher in erster Linie an der Größe der bewirtschafteten Fläche. Künftig werden 23 % der Direktzahlungen an Ökoregelungen (Eco-Schemes) gebunden, wie die Anlage von Blühstreifen, die Extensivierung von Dauergrünland, die Bewirtschaftung von Natura 2000-Gebieten oder den Erhalt von Agroforstsystemen. Der Bereich der 2. Säule wird ab 2023 durch eine höhere Umschichtung der Mittel (10% ansteigend auf 15 % in 2026) aus der 1. Säule gestärkt. Die Mittel fließen u.a. in Agrarumweltmaßnahmen, den Ausbau des Ökolandbaus und Tierwohlmaßnahmen.

Der Freistaat Thüringen wird fachliche Verbesserungsvorschläge unterstützen, so zur Bereitstellung von Flächen für die Verbesserung der Biodiversität und die Erhaltung von Lebensräumen sowie zur gekoppelten Stützung für die Weidetierhaltung von Schafen, Ziegen und Mutterkühen.

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