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Ministerin Karawanskij zum Reinigungsprozess für den GAP Strategieplan: „Wir haben Fortritte erzielt. Doch auf eine beherzte Entscheidung für 2023 haben wir uns nicht einigen können.“


Erstellt von Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Heute trafen sich die Ministerinnen und Minister der Länder zusammen mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft zu einer Sonderagrarminister Konferenz. Nach vielen Vorabstimmungen mit den Kommissionsdienststellen hat der Bund eine Diskussionsgrundlage vorgelegt, die den Entwurf des Strategieplan Deutschlands genehmigungsfähig ausgestalteten soll und die Anregungen der KOM (im sogenannten Observation Letter) aufnimmt.

Die Ministerinnen und Minister konnten sich auf einen wirksamen und pragmatischen Ansatz bei der Fruchtwechselregelung in der Konditionalität mit einem Flächenanteil von 35 % der Ackerfläche einigen, der sich an den Mindestanforderungen der EU ausrichtet. Die Agrarminister treten hier dafür ein, keine deutschen Sonderwege mit weiteren Mehranforderungen zu gehen, die zudem manchen Standortbedingungen nicht Rechnung tragen würden. „Die Entscheidung ist mit einem Appell an alle Beteiligten in weiteren Entscheidungsprozessen im Bund und Bundesrat verbunden, Maß zu halten und dem Ansatz zu folgen", so die Ministerin.

Ministerin Karawanskij begrüßt insbesondere die von Thüringen und anderen Ländern schon seither geforderte Erhöhung der Beihilfesätze bei der Ökoregelung 2 zur Fruchtartendiversifizierung auf 45 Euro. "Hier hätte es natürlich mehr sein können, aber die Richtung stimmt", sagt Ministerin Karawanskij. Außerdem bedauert sie, dass keine Entscheidungen zu dem kürzlich vorgelegten KOM-Vorschlag für die Aussetzung der Fruchtfolgereglung und Brachepflicht gefunden werden konnte. Angesichts der bevorstehenden Aussaat ist genau dieser Punkt jedoch sehr dringlich zu behandeln.

Bund und Länder können entsprechend eines KOM Vorschlages für den Anbau 2023, die Pflichten zum Fruchtwechsel und zur 4% Stilllegung aussetzen. Es ist angesichts der Verantwortung Europas und auch Deutschlands zur Sicherung der durch den Ukrainekrieg verursachten Versorgungsengpässen unsere Pflicht, jeden möglichen Beitrag zu leisten, um die globale Nahrungsmittelbereitstellung zu unterstützen. Der Bund und auch einige (Grün geführte) Länder haben Bedenken und wollen eine Prüfung der Auswirkungen.

So stimmte der Bund schlussendlich einer kurzfristigen Bewertung zusammen mit den Ländern zu. In den nächsten Tagen soll nun auch diese Entscheidung ggf. im Umlaufverfahren folgen. Zusammen mit einigen Kollegen tritt Ministerin Karawanskij für eine möglichst 1:1 Umsetzung der Ausnahmeregelung ein und fordert kurzfristig Klarheit für die Landwirtinnen und Landwirte.

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