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Sonder-AMK endet ergebnislos


Erstellt von Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Minister Hoff: „Lösungen wird es nur am Verhandlungstisch geben“

In der gestrigen (17.03.) Sonder-Agrarministerkonferenz ist es auch nach elfstündigen Verhandlungen erneut nicht gelungen, die notwendige Einstimmigkeit über die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die künftige Aufteilung der Strukturfördermittel für den ländlichen Raum zu erzielen. „Gleichwohl wurden aus Thüringer Sicht wichtige Annäherungen insbesondere beim Umfang und der inhaltlichen Ausgestaltung der Ökoregelungen, zur Unterstützung der Schaf- und Ziegenhalter, dem Ökolandbau erzielt und ein Abschluss liegt in greifbarer Nähe“, sagt Minister Benjamin-Immanuel Hoff.

Thüringen hat sich an den Verhandlungen konstruktiv und zielorientiert beteiligt. „Als rot-rot-grüne Koalition mit ambitionierten Zielen beim Klimaschutz sowie dem Ausbau des Ökolandbaus und überwiegend ländlich geprägtes ostdeutsches Bundesland sehen wir es als unverzichtbar an, Klimawende, Einkommenssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte sowie gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Freistaates zu sichern“, so Minister Hoff.

Parallel zu den Verhandlungen in der Agrarministerkonferenz startete die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen eine Unterschriftenkampagne. Mit der Aussage ‚Gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner versucht eine übergroße ‚Weiter-so‘-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP, und LINKEN den Status Quo der rückwärtsgewandten EU-Agrarpolitik zu zementieren‘, erinnere überdeutlich an die 1999 von Roland Koch (CDU) zu Wahlkampfzwecken gestartete denunziatorische Unterschriftenkampagne, kritisierte der Minister.

In der Agrarministerkonferenz verhandeln Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierungen mit sehr bunten Koalitionen über die Interessen ihrer Länder. Bereits jetzt ist absehbar, dass mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen zwischen 2023 und 2027 mehr als 900 Millionen EUR aus den ostdeutschen in die westdeutschen Länder abfließen wird, obwohl die Finanzkraftunterschiede zwischen Ost und West weiterhin erheblich sind. Minister Hoff dazu: „Die landwirtschaftlichen Betriebe jeglicher Größenordnung sind wichtige stabilisierende Elemente der ländlichen Räume Thüringens. Das ist weder ‚rückwärtsgewandt‘ noch ein ‚Weiter-so‘, sondern Kärrnerarbeit, für die es Mut und Augenmaß benötigt.“

„Wer die nächste Förderperiode der EU-Agrarpolitik zukunftsfest ausgestalten will, in dem Klima- und Artenschutz, Tierwohl und zugleich sozial gerechte Strukturförderung im ländlichen Raum gewährleistet ist, kommt an den Verhandlungstisch und trägt dazu bei, dass die wenigen noch bestehenden Differenzen überwunden werden. Thüringen sitzt bereits am Verhandlungstisch und bleibt ergebnisorientiert“, so der Minister.

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