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Sonder-Verkehrsministerkonferenz empfiehlt der Bundesregierung mehrheitlich anstelle des Neun-Euro-Tickets einen auf drei Monate befristeten Nulltarif


Die Sonder-VMK hat sich heute mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf den Verkehrsbereich beschäftigt. Die Länder begrüßen prinzipiell das Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das eine finanzielle Entlastung von Bürger:innen, Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen sowie der Kommunen und Logistikbranche vorsieht.

Straßenbahn fährt über Saalebrücke in Jena
Foto: Adobe Stock/Markus

Die Länder sind sich einig, dass die Energiepreissteigerung nicht auf die Kund:innen des ÖPNV in voller Höhe umgelegt werden soll. Außerdem begrüßen sie, dass die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden soll, so dass sowohl die Bürger:innen als auch der ÖPNV und der Bereich Transport und Logistik entlastet werden können.

Die Verkehrsminister:innen fordern zugleich den Bund auf, die Maßnahmen aus dem beschlossenen Paket möglichst schnell und gleichzeitig umzusetzen. Außerdem solle der Bund die Kosten für Organisation und Umsetzung des Neun-Euro-Monatstickets vollständig finanzieren. Um den bisher ungeklärten administrativen Aufwand zu minimieren und das Angebot zeitnah umzusetzen, empfiehlt die VMK mehrheitlich, anstelle des Neun-Euro-Tickets einen auf drei Monate befristeten Nulltarif, der durch den Bund vollfinanziert werden soll. Die VMK hält den Aufwand für die Umsetzung des Neun-Euro-Tickets für problematisch.

Dazu sagt Frau Staatssekretärin Prof. Schönig: „Thüringen hat sich in der VMK für einen auf drei Monate befristeten Nulltarif im ÖPNV eingesetzt und den Bund zur Übernahme der Kosten aufgefordert. Das wäre die richtige Maßnahme, um den bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten zu minimieren und gleichzeitig ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, in dieser Zeit der hohen Energiekosten auf den ÖPNV umzusteigen. Neben dieser kurzfristigen Entlastung brauchen wir aber vor allem langfristige Lösungen, damit mehr Menschen gerade in den ländlichen Räumen den ÖPNV nutzen können und mehr Güter auf die Schiene gebracht werden.“

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