Seitenbeginn . Zur Hauptnavigation . Zum Seiteninhalt

Staatssekretär Torsten Weil: „Landwirte brauchen Planungssicherheit. Das ist der Grundsatz unseres Handels“


Erstellt von Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Staatssekretär Torsten Weil: „Landwirte brauchen Planungssicherheit. Das ist der Grundsatz unseres Handels“

„Mehr Tierwohl ist nur möglich, wenn Landwirte bei den notwendigen Investitionen, Planungs- und Rechtssicherheit haben“, sagt Agrarstaatssekretär Torsten Weil vor der am Freitag beginnenden Agrarministerkonferenz in Weiskirchen. Thüringen fordert Bund und Länder auf, die Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Tierschutz bei der verpflichtenden Abluftreinigung zu lösen. „Bei den strengen Schutzanforderungen bei Abluftanlagen fehlen die Spielräume, um das gesellschaftlich geforderte Tierwohl auch zu umzusetzen. Die Landwirte brauchen rechtssichere Abluftvorgaben für neue Tierwohlverfahren, um sicher investieren zu können. Die Agrarministerkonferenz muss mit Nachdruck darauf drängen, dass hier zügig Vorschläge erarbeitet werden.“

In landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen entstehen Belastungen der Luft durch Gerüche und Stäube. Daher bestehen gemäß der „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft“ (TA Luft) Vorschriften zur Abluftreinigung. Diese Vorschriften sind aber nicht in jedem Fall mit dem Tierwohl vereinbar. So steht z. B. die ganzjährige Auslaufhaltung für Nutztiere im Fokus der tierwohlorientierten Maßnahmen und wird von den meisten Tierhaltern favorisiert. Die geltenden Regelungen für Abluftreinigungsanlagen erlauben derzeit aber keine Auslaufnutzung. „Hier muss im Sinne des Tierwohls nachgesteuert werden“, so Weil.

Thüringen hat Entwurf für Risikoversicherung vorgelegt

Mit Blick auf die Klimafolgen für die Landwirtschaft, fordert Thüringen weiterhin den Bund auf, seine Ablehnung der Förderung von Versicherungsprämien aufzugeben. „Thüringen hat im Frühjahr 2020 beim Bundeslandwirtschaftsministerium einen Entwurf eingereicht, wie Risikoabsicherung von Landwirtschaftsbetrieben über die Agrarstrukturförderung unterstützt werden können“, betont Weil. „Die Auswirkungen des Klimawandels sind für die Landwirtschaft drastisch. Vor allem die voranschreitende Trockenheit bedroht die Existenz vieler Landwirte. Staatliche Nothilfen wie 2018 waren sehr teuer und sind keine nachhaltige Lösung. Es gibt bereits Fördergrundlagen, um Landwirte bei der Absicherung gegen witterungsbedingte Risiken zu unterstützen.“

Der Bund bewertet den AMK-Beschluss und die Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte gegen witterungsbedingte Risiken weiterhin kritisch. Laut Staatssekretär Weil benachteilige die Haltung des Bundesministeriums die deutschen Agrarunternehmen in Europa. 18 andere europäische Länder unterstützen bereits Risikoabsicherungen in der Landwirtschaft. Im Sinne der Thüringer Landwirte hält der Staatssekretär das in Deutschland auch für dringend nötig.

Modernisierung der Lieferbeziehungen im Milchsektor

Die Corona-Krise hat erneut die Krisenanfälligkeit des liberalisierten Milchmarkts gezeigt und wie notwendig eine Modernisierung der Lieferbeziehungen für Milcherzeuger und -verarbeiter ist. Die vorhandenen Markt- und Kriseninstrumente sind alleine nicht ausreichen, um kurzfristig den Markt zu stabilisieren. Die Verbände der Milchwirtschaft haben nun eine gemeinsam erarbeitet Sektor-Strategie 2030 vorgelegt.

Staatssekretär Weil bittet den Bund, die rechtlichen Möglichkeiten zur Modernisierung der Lieferbeziehung und Stabilisierung des Milchmarktes zu nutzen, um die Milchbauern vor Dumpingpreisen zu schützen: „Sollte es die deutsche Milchbranche erneut verpassen, vorhandene kartellrechtskonforme Vereinbarungen und Beschlüsse zur Planung der Erzeugung zu treffen, um den Markt zu stabilisieren, muss der Bund von seiner Ermächtigung nach geltendem EU-Recht Gebrauch machen und die Vertragsgestaltung hoheitlich regulieren.

Weitere Themen der AMK sind unter anderem die Afrikanische Schweinepest, die GAP nach 2020 und die Einführung einer Waldklimaprämie.

gez. Antje Hellmann
Pressesprecherin

 

Neueste Beiträge

  • Ministerin würdigt die FH Erfurt als Trägerin des Thüringer Staatspreises für Baukultur

    Der Hörsaal-Neubau „Green Campus“ der Fachhochschule Erfurt ist Träger des Thüringer Staatspreises für Baukultur 2020/2021. Nachdem der Preis im vergangenen Jahr erstmals ausgelobt und bereits im September offiziell verliehen wurde, enthüllte Bauministerin Susanna Karawanskij heute mit dem Präsidenten der FH Erfurt, Prof. Dr. Frank Setzer, eine entsprechende Plakette am „Green Campus“. Dieser konnte nun auch offiziell eröffnet werden, nachdem die Corona-Pandemie dies bislang nicht möglich machte. Zugleich wurde im Rahmen der Veranstaltung das 30-jährige Jubiläum der FH Erfurt gewürdigt.   zur Detailseite

    Prof. Dr. Frank Setzer (Präsident der FH Erfurt) begrüßt Ministerin Susanna Karawanskij vor dem Hörsaalgebäude
  • Masterplan Schienenverkehr 2030 wird auf den Weg gebracht

    Im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft wurde Anfang 2022 eine Stabsstelle zur Entwicklung eines Masterplans Schienenverkehr 2030 eingerichtet. Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij erklärt zur Zielsetzung der Stabsstelle: „Für die Thüringen Landesregierung ist die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ein wichtiges Anliegen. Zum einen wollen wir damit einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, zum anderen auch den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum und in den Städten stärken. Denn eine gut ausgebaute Schieneninfrastruktur ist die Basis für mehr Verkehr auf der Schiene.“   zur Detailseite

    Bahnstreckenverlauf im Wald
  • Wettbewerb des TMIL „Bio-Preis Thüringen 2022“ ausgelobt

    „Ich freue mich sehr, dass wir zum vierten Mal den Bio-Preis-Thüringen ausloben und bei den Grünen Tagen Thüringen im September verleihen können. Die Biobranche boomt. Während der Coronapandemie ist die Nachfrage nach regionalen, ökologisch produzierten Lebensmitteln weiter gestiegen. Das zeigt, dass Menschen Bioprodukten vertrauen und wir wollen, dass auch unsere Thüringer Biobetriebe von diesem Vertrauen profitieren. Mit dem Bio-Preis-Thüringen richten wir den Scheinwerfer auf unsere heimischen Unternehmen und zeigen, wie innovativ, vielfältig, schmackhaft und nachhaltig die Thüringer Biobranche ist“, sagt Agrarministerin Susanna Karawanskij.   zur Detailseite

  • Transparentes Verfahren für Agrarbetriebe zur Vorbereitungen der KULAP 2022 Antragstellung

    Ab Juli können Agrarbetriebe Anträge für das neue Förderprogramm KULAP 2022 stellen. Das Verfahren endet am 2. September 2022. Die Anträge gelten für den neuen fünfjährigen Verpflichtungszeitraum der Agrar-Umwelt-Klima-Maßnahmen ab 2023 sowie den Ökolandbau der GAP-Förderperiode 2023 bis 2027. „Mit den KULAP-Mitteln unterstützen wir die Landwirtinnen und Landwirte bei freiwilligen Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt, um natürliche Ressourcen zu schonen sowie Bodenerosion und Treibhausgasemissionen zu verringern. Es ist uns gelungen, in Thüringen die KULAP-Mittel auch für die GAP-Übergangszeit abzusichern, so dass auch 2022 Anträge gestellt werden können“, sagt Agrarministerin Susanna Karawanskij.   zur Detailseite

    Landwirtin begutachtet ein Weizenfeld
  • Ministerin Karawanskij zur Wald Sonder-AMK: „Waldrettung ist eine generationenübergreifende Aufgabe und muss langfristig planbar sein“

    Bei der gestrigen (16. Mai) Sonder-Agrarminister:innenkonferenz (AMK) kündigte der Bund an, den Ländern zeitnah ein Konzept zur Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes zu präsentieren und die 200 Mio. Euro für 2022 den Waldbesitzenden bereitzustellen: „Ich begrüße die Ankündigung des Bundesministers ausdrücklich, die Honorierung der Ökosystemleistungen in diesem Jahr umzusetzen. Besorgt bin ich jedoch hinsichtlich einer schnellen Hilfe für die Waldbesitzenden. Ich habe den Bund aufgefordert, für 2022 ein einfaches System anzubieten und langfristige Planungssicherheit für alle Waldbesitzarten zu gewährleisten. Die Waldrettung ist eine generationenübergreifende Aufgabe und muss langfristig planbar sein“, sagt Ministerin Susanna Karawanskij.   zur Detailseite

    Ministerin Susanna Karawanskij im Wald

Unser Ministerium in den sozialen Netzwerken: