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Thüringer Landesregierung wird gegen die geplante Trassenführung der Stromtrasse SUEDLINK gerichtlich vorgehen


Erstellt von Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Ende 2020 traf die Bundesnetzagentur die Bundesfachplanungsentscheidungen zu den Abschnitten C und D des SUEDLINK. Der 1000 m breite Trassenkorridor des Abschnitt D führt durch den Wartburgkreis und den Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Derzeit laufen die Planfeststellungsverfahren, mit denen innerhalb der Trassenkorridore der konkrete Verlauf der Erdkabel festgelegt wird.

Nach Vorliegen der Bundesfachplanungsentscheidungen beschloss das Thüringer Kabinett Ende 2020 erneut, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine gerichtliche Überprüfung des Trassenverlaufs vornehmen zu lassen. Nun liegt jedoch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 15 Absatz 3 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) vom 24. März 2021 vor. Darin wird der Zeitpunkt des gerichtlichen Rechtsschutzes ganz am Ende des Verfahrens für rechtlich unbedenklich erklärt und sämtliche Einwände dagegen zurückgewiesen. Damit ist bundesgerichtlich festgestellt, dass der frühestmögliche Zeitpunkt eines gerichtlichen Vorgehens gegen Netzausbauvorhaben nach dem NABEG erst nach Vorliegen der Planfeststellungsbeschlüsse gegeben ist.

Für die Thüringer Landesregierung ist wichtig, dass mit der Überprüfung ganz am Ende des Verfahrens keine Beschneidung der Rechte der Betroffenen verbunden ist. Alle Verfahrensschritte können auch im Nachhinein vollumfänglich überprüft werden. Zum weiteren Vorgehen der Landesregierung sagt der Thüringer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Benjamin-Immanuel Hoff:

„Die Thüringer Landesregierung lehnt die geplante Trassenführung der Stromtrasse SUEDLINK ab, denn der Trassenverlauf verstößt gegen den Grundsatz der Gradlinigkeit. Wieder einmal wird Ostdeutschland schlechter behandelt. Deshalb werden wir nach Ablauf des Planfeststellungsverfahrens gegen den SUEDLINK gerichtlich vorgehen. Ein gerade veröffentlichtes Gutachten im Auftrag der Umweltorganisation BUND, das den Nutzen des SUEDLINKs generell bezweifelt, bestärkt uns auch in unserer Kritik. Wir werden gemeinsam mit Kommunen und Umweltverbänden als Freistaat Thüringen gegen den SUEDLINK weiterhin vorgehen.“

Das beigefügte Audiostatement steht Ihnen zur freien Verfügung.

 

 

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