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Allgemeine Informationen

Nachhaltige Stadt- und Ortsentwicklung im Rahmen des Thüringer EFRE-Programms 2014 - 2020

 

Was wird gefördert?

Investive und nicht investive Maßnahmen im Rahmen einer Integriertenkommunalen Strategie (IKS) in Zentralen Orten des Freistaats

Wer ist antragsberechtigt?

Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und kommunale Zusammenschlüsse, die sich im EFRE-Wettbewerb des TMIL „Nachhaltige Stadt- und Ortsentwicklung“ für die EFRE-Förderung qualifiziert haben

Zuwendungszweck:

Mit den Zuwendungen aus dem EFRE 2014 - 2020 sollen die Zentralen Orte Thüringens als vitalisierende Impulsgeber und infrastrukturelle Ankerpunkte für ihr jeweiliges Umland weiterentwickelt und gestärkt werden. Mit Blick auf die lokalen Herausforderungen, Chancen und Entwicklungsbedarfe konzentriert sich die Förderung auf die Schwerpunkte „attraktive Stadt, effiziente Stadt, inklusive Stadt“ als strategischen Rahmen. Innerhalb dieses Rahmens soll die Entwicklung als Wohn-, Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Kulturstandort unterstützt und die ökologischen und energetischen Bedingungen verbessert werden

Gegenstand der Förderung

In den Zentralen Orten können folgende investive und nicht investive Maßnahmen gefördert werden:

a. Investive Maßnahmen

  • energetischen Sanierung, Erschließen von Effizienzpotenzialen, Umsetzung von energetischen Konzepte/Strategien,
  • Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden insbesondere von besonders wichtigen Immobilien für die nachhaltige Stadtentwicklung (denkmalgeschützte Gebäude),
  • Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen mit einem besonders hohen Einsparpotenzial beispielsweise durch
  • Verbesserung der Gebäudehülle,
  • Erneuerung und Optimierung der Beheizung, Lüftungstechnik sowie Kühlung,
  • Einbau intelligenter Gebäude- und Regelungstechnik,
  • Einsatz effizienter Beleuchtungstechnik,
  • Integration energieeffizienter Technologien,
  • Einsatz von Hocheffizienzgeräten und -pumpen,
  • energetische Flächenoptimierung im Gebäude,
  • Investitionen in ganzheitliche Systemlösungen zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen beispielsweise durch
  • integrierte Nutzungen von erneuerbaren Energien (Solarthermie, Photovoltaik, Geothermie, Biomasse, Faulgase etc.),
  • Einsatz innovativer Energie- und Speichertechnologien,
  • Einsatz von Klein- und Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen,
  • die bedarfsorientierte Anpassung bzw. Aufwertung von städtischen Infrastrukturen,
  • strukturwirksame städtebauliche Maßnahmen zur Schaffung attraktiver Wohn-, Mobilitäts- und Wirtschaftsbedingungen insbesondere in öffentlichen Räumen sowie zur Anlage von stadtnahen Erholungsräumen,
  • Infrastrukturanpassungen zur Unterstützung der Städte bei der Überwindung negativer Folgen des demografischen Wandels. Hierzu gehören u.a. Investitionen in den Bereichen Kultur sowie in Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur auf der Grundlage von gesamtstädtischen integrierten Sozialplanungen der Kommunen,
  • Vorhaben zur Erhöhung der Barrierefreiheit in öffentlichen Infrastrukturen,
  • die Beräumung und Revitalisierung von Flächen im Siedlungszusammenhang.

b. Nichtinvestive Maßnahmen

  • Erstellung von Strategien zur Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerung,
  • kommunale Energiekonzepte, Energiebedarfs- und Potenzialanalysen,
  • gebietsbezogene, integrative Konzepte zur energetischen Sanierung von Stadtquartieren oder ganzen Städten und Gemeinden,
  • Identifizieren von Effizienzpotenzialen bei Wärme- und Stromerzeugung, -verteilung,
    -speicherung und -verbrauch,
  • Modellierung kleinräumiger Szenarien zu den Auswirkungen des Klimawandels im Zusammenhang mit der Aufstellung umsetzungsorientierter kommunaler Anpassungskonzepte,
  • Vorhaben zur Belebung des Geschäftsumfelds von Handel und Gewerbe, z. B. City- und Geschäftsstraßenmanagement
  • Projekte zur Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements in vom Strukturwandel besonders betroffenen Quartieren.

Zuwendungsart und Zuwendungshöhe:

Der Fördersatz beträgt maximal 80 % EFRE-Anteil der förderfähigen Ausgaben. Die EFRE-Mittel werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung gewährt. Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens 10.000 EUR betragen. Für eine EFRE-Kofinanzierung kommen nur Ausgaben in Betracht, die vom Begünstigten zwischen dem 1.1.2014 und dem 31.12.2023 tatsächlich getätigt wurden.

Bei Vorhaben, die unter die beihilferechtlichen Bestimmungen fallen (i.d.R. bei öffentlicher Förderung unternehmerischer Tätigkeit), verringert sich die Zuwendungshöhe auf die beihilferechtlich zulässige Höchstgrenze. Bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe darf die Gesamtsumme der De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren den Betrag von 200.000 EUR nicht überschreiten.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.

Voraussetzungen

Allgemeine Voraussetzungen

  • Die Förderung konzentriert sich auf Zentrale Orte. Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neufassung der Thüringer Städtebauförderungsrichtlinien Zentrale Orte nach dem Thüringer Landesentwicklungsprogramm und den Regionalplänen waren sowie kommunale Zusammenschlüsse, denen mindestens ein Zentraler Ort angehört.
  • Voraussetzung für die Förderung ist die Aufnahme des Zuwendungsempfängers in den Kreis der förderfähigen Zweckverbände, Städte und Gemeinden im Ergebnis des EFRE-Wettbewerbs des TMIL „Nachhaltige Stadt- und Ortsentwicklung. Mit der Mitteilung der positiven Wettbewerbsentscheidung sind die ausgewählten Kommunen berechtigt, für ihre bereits geplanten sowie für zukünftig zu entwickelnde Vorhaben die Förderung zu beantragen.

Weitere Voraussetzungen

  • Die Vorhaben lassen sich schlüssig aus der eingereichten und bestätigten integrierten kommunalen Strategie ableiten;
  • bei der Auswahl der Vorhaben gelten außerdem folgende Kriterien:
    • Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit des Vorhabens.
    • Das Vorhaben leistet einen Beitrag zur Schaffung attraktiver Wohn-, Mobilitäts- und Wirtschaftsbedingungen und/oder
    • einen Beitrag zur Unterstützung der Kommune bei der Überwindung negativer Folgen des demografischen Wandels.
    • Bei Vorhaben im Bereich der Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur  muss die Entscheidung (zur Antragstellung) auf der Grundlage von gesamtörtlichen integrierten Sozialplanungen der Kommune getroffen werden.
    • Das Vorhaben leistet einen Beitrag zu den Querschnittszielen (keine Ausschlusskriterien)
      • einen Beitrag zur Verbesserung der ökologischen und/oder klimatischen Bedingungen im betroffenen Stadtgebiet (Nachhaltigkeit) und/oder
      • einen Beitrag zur Barrierefreiheit (Chancengleichheit).

Besondere Voraussetzungen für Maßnahmen der CO2-Einsparung

  • Die Vorhaben lassen sich schlüssig dem Schwerpunkt „effiziente Stadt“ in der eingereichten und bestätigten integrierten kommunalen Strategie zuordnen;
  • bei der Auswahl der Vorhaben gelten außerdem folgende Kriterien:
    • das Vorhaben schafft zusätzliche Kapazitäten zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien und/oder
    • das Vorhaben weist ein hohes Energiesparpotenzial auf.
  •  Nachhaltigkeit
    • Das Vorhaben verwendet unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit die beste verfügbare Technik.
    • Bei der Existenz von Energie-Labels mindestens Effizienzklasse A.
  • Bei energetischen Sanierungsvorhaben an Bestandsgebäuden und bei der energetischen Optimierung von technischen Infrastrukturen sind nur solche Vorhaben förderfähig, die gesetzliche Standards (z.B. EnEV, EEWärmeG) überschreiten.
  • Bei Vorhaben, die eine bauteilbezogene Sanierung zum Gegenstand haben, muss dargelegt werden, dass die Anforderungen gemäß KfW-Programm 217/218 aktuelle Anlage „Technische Mindestanforderungen“ erfüllt werden.
  • Bei quartiersbezogenen energetischen Vorhaben muss mit dem Antrag dargelegt werden, dass entweder Anlagen außerhalb des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) errichtet werden oder eine Übererfüllung der Vorgaben des EEWärmeG gegeben ist.
  • Es sind den Regeln der Technik entsprechende Berechnungsverfahren durchzuführen. Die entsprechenden Berechnungen und Nachweise sind vor der Einreichung des Bewilligungsantrages bei der Bewilligungsbehörde der ThEGA vorzulegen und mit dieser abzustimmen.
  • Die Einsparungen beim CO2-Ausstoß und/oder die zusätzlichen Kapazitäten der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen sind bei allen energetischen Maßnahmen in geeigneter Weise nachzuweisen. Die entsprechenden Berechnungen und Nachweise sind vor der Einreichung des Bewilligungsantrages bei der Bewilligungsbehörde der ThEGA vorzulegen und mit dieser abzustimmen (Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur, Mainzerhofstraße 12, 99084 Erfurt, Ansprechpartner Herr Frank Roman Leipe).

Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für:

  • Personal- und Sachausgaben der Stadt-/Gemeindeverwaltung,
  • Sollzinsen,
  • Umsatzsteuerbeträge, die als Vorsteuer abziehbar sind (erstattungsfähige Mehrwertsteuer).
  • Kosten für den Erwerb von Grundstücken, die höher sind als 10 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben des Projekts. Bei Brachflächen und ehemals industriell genutzten Flächen mit Gebäuden erhöht sich der Grenzwert auf 15 %.
  • Erhaltungsaufwand bei technischen, energetischen sowie verkehrlichen Infrastrukturen soweit er den üblichen Unterhaltungs- und Instandhaltungspflichten des Eigentümers entspricht.

Zuständige Stelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA), Referat 310, Städtebau, Bauleitplanung, Städtebauförderung, Postfach 2249, 99403 Weimar.

Hinweise zum Verfahren

Städte/Gemeinden/Kommunale Zusammenschlüsse, die sich für eine Förderung im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung aus EFRE-Mitteln qualifiziert haben, müssen zum Stichtag 1. November jeweils einen Jahresprogrammantrag für das Folgejahr stellen.

Die Programmanmeldung umfasst jeweils:

  • ein formloses Anschreiben,
  • den Jahresantrag (Anlage 1 b zu den Thüringer Städtebauförderungsrichtlinien),
  • die bestätigte integrierte kommunale Strategie (soweit sie noch nicht beim TLVwA vorliegt),
  • die unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Kommune und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft über die Auswahl von Vorhaben im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklungsstrategie; eine einmal geschlossene Vereinbarung gilt für den gesamten Programmzeitraum,
  • ein Maßnahmenplan im Maßstab 1:2000 in Papierform (A 3) mit den im Jahresantrag bezeichneten und entsprechend nummerierten Einzelvorhaben,
  • ein Lageplan für jedes Einzelvorhaben im Maßstab 1:500 mit kurzen Erläuterungen. Einzelprojekte dürfen nach Vorlage des Bescheides für die Gesamtmaßnahme ab Eingang des Einzelprojektantrags bei der Bewilligungsstelle auf eigenes Risiko begonnen werden.

In Weiterleitungsfällen haben die Gemeinden/Städte sicherzustellen, dass die für sie geltenden Bestimmungen dem Dritten auferlegt werden. Die Gemeinden haben dem TLVwA bei Beantragung von Auszahlungen und bei Erbringung des Verwendungsnachweises ihr Prüfergebnis mitzuteilen.

Zweckbindungsfrist

Die Zweckbindungsfrist bei Investitionen in die Infrastrukturbeträgt beträgt 15 Jahre. Treten innerhalb dieser Frist Änderungen der Eigentumsverhältnisse oder erhebliche Veränderungen der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens ein, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden, so hat der Zuwendungsempfänger dies unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen.

Aufbewahrungsfrist

Der Zuwendungsempfänger hat sämtliche mit dem Projekt im Zusammenhang stehenden Originalbelege (z. B. Rechnungen) sowie die entsprechenden Zahlungsbelege im Original grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren.

Publizitätspflichten

Mit der Antragstellung erklärt der Zuwendungsempfänger sein Einverständnis über die Aufnahme in das öffentliche Verzeichnis der Begünstigten. Das Verzeichnis wird in elektronischer Form zentral bei der EFRE-Verwaltungsbehörde auf Basis der Mittelbewilligungen geführt, veröffentlicht, und regelmäßig aktualisiert. Außerdem ist der Begünstigte zur Einhaltung der Publizitätsvorschriften der EU verpflichtet. Die notwendigen Informationen für Begünstigte über die vorgegebenen Publizitätspflichten enthält Anlage 16 zu den Thüringer Städtebauförderungsrichtlinien.

Kosten

Es fallen keine Kosten bzw. Gebühren im Antragsverfahren beim TLVwA an.

Rechtsgrundlagen

Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Thüringer Städtebauförderungsrichtlinien - ThStBauFR) vom 17. Dezember 2015, Thüringer Staatsanzeiger Nr. 3/2016 vom 18. Januar 2015, S. 83 – 169.

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