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Informationen zu aktuell wichtigen Themen

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  • Heizkostenzuschuss

    Stand: 17. Oktober 2022

    • Anfang Oktober wurde die Thüringer Heizkostenzuschusszuständigkeitsverordnung vom Kabinett beschlossen.
    • Die Verordnung wird in der Oktoberausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes erscheinen (derzeit geplant am 26.10.2022). Die Verordnung wird dann am Folgetag (also voraussichtlich am 27.10.2022) in Kraft treten.
    • Die notwendigen EDV-Vorarbeiten sind erledigt.
    • Der nächste Rechnungslauf findet Anfang November 2022 statt. Die Zahlung des Heizkostenzuschusses wird den Bürgerinnen und Bürgern Mitte bis Ende November 2022 zugehen.
  • 9-Euro-Ticket-Nachfolge

    Stand: 14. Oktober 2022

    Thüringen setzt sich für eine Nachfolgeregelung des erfolgreichen 9-Euro-Tickets ein. Im Gespräch ist ein sogenanntes "Klimaticket" für 49 Euro, das bundesweit im ÖPNV gültig sein soll. Bund und Länder haben jedoch die Einführung des Tickets noch nicht abschließend beschlossen, da die Länder auf einer Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung des ÖPNV bestehen.

    Auf der Konferenz der Verkehrsminister am 12. und 13.10.2022 haben die zuständigen Landesminister:innen über das Thema "Klimaticket" erneut beraten und die rasche Einführung eines papierlosen, deutschlandweit gültigen 49-Euro-Tickets im monatlich kündbaren Abonnements beschlossen. Für das einfache und kostengünstige Ticket will der Bund 1,5 Milliarden Euro bereit stellen und die Länder haben sich zur Kofinanzierung bekannt.

    Zugleich haben die Verkehrsminister:innen den Bund eindringlich aufgefordert, die Bundesmittel für den ÖPNV deutlich zu erhöhen, um den öffentlichen Nahverkehr zu stabilisieren und strukturell auszubauen. Dies gilt als Bedingung für die Bereitstellung der Ländermittel für das neue "Klimaticket" und muss nun auf der Ebene der Ministerpräsidenten und Bundesregierung zeitnah geklärt werden.

  • Windenergieanlagen im Wald

    Verfassungsgerichtsurteil gegen das pauschale Verbot von Windenergieanlagen im Wald - Stand: 21.11.2022

    Mit dem Beschluss vom 27. September 2022 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Verbot der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald in § 10 Abs. 1 Satz 2 ThürWaldG mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist.

    Was das Urteil für Thüringen und seine Waldbesitzenden bedeutet. 

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