Förderaufruf: „Digitale Projekte für Kommunen im Rahmen der Dorfentwicklung“

Auf welcher Grundlage wird gefördert?

Die Förderung erfolgt auf Basis der Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung und der Revitalisierung von Brachflächen (FR ILE/REVIT) [ThürStAnz Nr 1/2021], Maßnahme B 3 für Vorhaben, die dem Fördergegenstand B 3.1.1 m) entsprechen. Es gelten die in der Richtlinie genannten Zuwendungsbestimmungen.
Die Mittel entstammen dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER).

Wer kann Fördermittel beantragen?

Antragsteller können Gemeinden oder Gemeindeverbände aus Thüringen sein. Die Förderung erfolgt dabei ausschließlich in Gemeinden und Ortsteilen mit bis zu 10.000 Einwohnern. Die Förderung ist ländlich geprägten Gemeinden und Ortsteilen ohne zentralörtliche Funktion entsprechend dem Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 vorbehalten. Thüringer Landkreise können einen Antrag stellen, sofern es sich um Gebäude im Eigentum des Landkreises handelt und diese in Orten mit weniger als 10.000 Einwohnern liegen (keine kreisweiten Projekte).

Hinweise:

27.10.21: Maßgebend ist die Zahl der Einwohner am Standort des jeweiligen Vorhabens, d. h. in der jeweiligen Gemarkung. Vorhaben außerhalb der Kernorte Zentraler Orte sind förderfähig.

Auch Gemeinden, die aktuell kein Förderschwerpunkt (FSP) der Dorferneuerung und -entwicklung sind, können Anträge stellen. Dabei ist zu beachten, dass sich das Vorliegen eines Gemeindlichen Entwicklungskonzepts und die Anerkennung als FSP bei der anzuwendenden Punktebewertung niederschlagen (siehe https://infrastruktur-landwirtschaft.thueringen.de/fileadmin/Landwirtschaft/01_Agrarpolitik/011_ELER/Kriterien/Katalog-Auswahlkriterien_Thueringen_24.06.21.pdf)

Passt die Idee? Was wird gefördert? Was wird nicht gefördert?

Es können digitale Projekte mit Umsetzung in den Jahren 2022 und 2023 bezuschusst werden, die die Entwicklung des ländlichen Raums in den Bereichen Bildung, Ehrenamt, Orts-/ Siedlungsentwicklung und Soziales/Daseinsvorsorge unterstützen. Konkret können folgende Maßnahmen bezuschusst werden:

Handlungsfeld	Maßnahme
Orts-/ Siedlungs-entwicklung	Errichtung von digitalen Litfaßsäulen und digitalen schwarzen Brettern (Terminals) zum Informationsaustausch - z.B. Amtsblatt, Katastrophenschutz, Dorffest, Wegweiser, auch in Verbindung mit Dorf-App/Webseite Schaffung von Multifunktionsräumen, Nachbarschaftstreff 2.0, smarte Dorfgemeinschaftshäuser, Bürgerhallen - z.B. Anschaffung von Technik im Sinne ganzheitlicher Projekte, Verbindung von mobilen Arbeitsplätzen mit Bürgermeister-Livechat, digitaler Arztsprechstunde Digitalisierung besonderer kommunaler Serviceangebote, die über die kommunalen Pflichtaufgaben hinausgehen - z.B. Bürgermeister-Livechat, digitales Anrege- und Beschwerdemanagement, digitale Beteiligungsplattformen (z.B. für DE-Beirat-Arbeit)
Bildung	Entwicklung von Schulungsangeboten für Kinder und Senioren (+ Anschaffung von Technik) - z.B. Erprobung von Smartphones, Tablets, Robotern zusammen mit Mentoren in multifunktionalen Lernzentren bspw. in Dorfgemeinschaftshäusern Entwicklung von Kitas 2.0 und Jugendclubs 2.0 – z.B. Tablets mit Bildungsapps, smarte Spielgeräte, inklusive Schulungen
Soziales/ Daseins-vorsorge	Entwicklung von digitalen Plattformen im Sinne eines Dorffunks und Dorfnews - z.B. Chatrooms oder Kurznachrichten für die Dorfgemeinschaft Entwicklung von digitalen Ansätzen zum Zusammenbringen von Menschen - z.B. App als Matchingportal, um Kultureinrichtungen wie Heimatmuseum und Kitas, Senioreneinrichtungen, Behindertenwerkstätten etc. zu verbinden
Ehrenamt	Entwicklung von digitalen Plattformen zur Entlastung des Ehrenamts - z.B. App oder Webseite zum "Sichtbarmachen" von Vereinen, als digitale Nachbarschafts- und Ehrenamtsbörse und zum Matching von Vereinen und Ehrenamtsinteressierten („Mitwirk-O-Mat“)

Sollten Anträge eingereicht werden, die den oben dargestellten Handlungsfeldern und Maßnahmen nicht entsprechen, ist eine Förderung über das Förderprogramm der DE nicht möglich. Explizit nicht gefördert werden können u. a.

• Umsetzung von hoheitlichen Aufgaben
• Umsetzung von Projekten zur digitalen Verwaltung im Sinne von E-Government - z. B. Einführung E-Akte, Anschaffung von Tablets für die „reguläre Arbeit“, d. h. ohne klaren Bezug zu den identifizierten Handlungsfeldern und Maßnahmen
• solitäre Anschaffung von Arbeitsmaterialien, z. B. Tablets für Schulen und Bildungseinrichtungen ohne klaren Bezug zu den identifizierten Handlungsfeldern und Maßnahmen
• Umsetzung von Projekten zur Optimierung der Landwirtschaft - z. B. Drohneneinsatz
• Umsetzung von privatwirtschaftlichen E-Health-Projekten - z. B. Telemedizin
• Umsetzung von digitalen Modellprojekten zur Fachkräftesicherung - z. B. digitale Ausbildungs- und Berufsbörse
• Erstellung von digitalen Plattformen zur Unternehmens- oder Hofnachfolge
• Entwicklung von smarten Parkleitsystemen oder Parkraumbewirtschaftung - z. B. Sensortechnik, Apps für Nutzer, digitale Bezahlung
• Installation von Lichtsignalanlagen
• Errichtung von Solaranlagen
• Errichtung von E-Ladesäulen
• Umsetzung von Modellprojekten zum autonomen Fahren, z. B. autonom fahrender Bus
• Errichtung von Mobilitätsstationen, u.a. zur Bündelung des ÖPNV, für Sharing-Angebote, Mitfahrbänke, Packstationen, WLAN, Ladeinfrastruktur
• Digitale Ansätze für die dezentrale Energieversorgung, z. B. smart Meter, smart grid

Grundsätzlich gilt, dass nur Leistungen Dritter und keine Personalkosten gefördert werden können.

Hinweise:
27.10.21: Die Förderwürdigkeit der Anträge wird auf Basis der anzuwendenden ELER-Auswahlkriterien für Vorhaben der Teil-Maßnahme M 07 b) Dorferneuerung und -entwicklung (siehe https://infrastruktur-landwirtschaft.thueringen.de/fileadmin/Landwirtschaft/01_Agrarpolitik/011_ELER/Kriterien/Katalog-Auswahlkriterien_Thueringen_24.06.21.pdf)  bewertet.

28.10.21: Aufwendungen für die externe technische Pflege der angeschafften IT-Systeme sind maximal für die Dauer der Zweckbindungsfrist von drei Jahren und bis zum Ablauf des Jahres 2025 förderfähig.

In welcher Höhe gibt es Fördermittel? Müssen Eigenmittel aufgebracht werden?

Der Fördersatz liegt bei 65 %. Bei Vorhaben, die der Umsetzung einer regionalen Entwicklungsstrategie (LEADER) dienen, kann der Fördersatz um bis zu 10 Prozentpunkte erhöht werden.
Die restlichen Mittel zur Umsetzung des Projektes sind von den Antragstellern selbst in Form von Eigenmitteln aufzubringen. Entsprechend Ziffer D 6 der FR ILE/REVIT besteht die Möglichkeit, zweckgebundene Spenden als Eigenmittelersatz einzubringen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass erhöhte Fördersätze für finanzschwache Kommunen keine Anwendung finden.

Gibt es einen finanziellen Mindestumfang für Projekte?

Entsprechend Ziffer B 3.4.5 der FR ILE/REVIT werden Vorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 7.500 € nicht bezuschusst.

Woher bekommen interessierte Antragsteller das Antragsformular?

Es kommt das bestehende Antragsformular für Vorhaben der Dorferneuerung und -entwicklung zur Anwendung. Das Antragsformular kann unter https://tlllr.thueringen.de/landentwicklung/integrierte-laendliche-entwicklung/dorferneuerung-und-dorfentwicklung heruntergeladen werden.

Hinweis:
27.10.21: Auf Seite 2 des Antragsformulars ist anzukreuzen, ob es sich um ein Digitalisierungsvorhaben handelt.

Wann und wo kann ein Antrag auf DE-Förderung gestellt werden? Wer berät?

Die Projektideen sind frühzeitig mit dem begleitenden DE-Planungsbüro (sofern vorhanden) und den Ansprechpartnern der Digitalagentur Thüringen abzusprechen. So lassen sich offene Fragen bereits im Vorfeld klären.
Bewilligungsbehörde ist das jeweilige Referat Regionale Landentwicklung im TLLLR.
Der Antrag auf Förderung kann bis zum 15.01.2022 bei der zuständigen regionalen Zweigstelle der Bewilligungsbehörde eingereicht werden.

Welche Antragsunterlagen sind einzureichen?

Eine genaue Auflistung der einzureichenden Anlagen (z. B. eine aussagekräftige Projektbeschreibung, Kostenschätzung, ggf. eine Baugenehmigung, etc.) befindet sich im Antragsformular.

Wie erfolgt die Bewertung? Was passiert nach der Antragstellung?

Zunächst werden die Förderfähigkeit sowie die Vollständigkeit des Antrags vom TLLLR geprüft. Sodann bewertet das TLLLR die Anträge auf Basis der ELER-Auswahlkriterien für Vorhaben der Teil-Maßnahmen M 07 b) Dorferneuerung und -entwicklung (siehe https://infrastruktur-landwirtschaft.thueringen.de/fileadmin/Landwirtschaft/ELER/Kriterien/Katalog-Auswahlkriterien_Thueringen_24.06.21.pdf). Die Digitalagentur Thüringen berät das TLLLR bei der Prüfung der Förderwürdigkeit. Da die Fördermittel begrenzt sind, erfolgt die Verteilung der Fördermittel im Zuge eines Wettbewerbs zwischen den eingereichten Projekten entsprechend der Punktbewertung der o. g. Auswahlkriterien. Nach der Bewertung und Auswahl werden die Projektträger vom TLLLR zeitnah über die Ergebnisse informiert.

Ein Projekt wurde ausgewählt – wie geht es weiter?

Nach positiver Prüfung erhalten die Projektträger von der Bewilligungsbehörde einen Bewilligungsbescheid. Erst wenn dieser vorliegt, dürfen die Projektträger mit der Umsetzung Ihres Projektes beginnen.

Was muss bei der Umsetzung des Projektes beachtet werden?

Zusammen mit dem Bewilligungsbescheid erhalten die Projektträger ggf. verschiedene Auflagen, die bei der Umsetzung des Projektes beachten werden müssen. Besonders wichtig dabei ist, dass ein Projekt so umgesetzt wird, wie es bewilligt wurde. Sollten sich während der Umsetzung des konkreten Projektes inhaltliche oder finanzielle Änderungen ergeben, ist das weitere Vorgehen vorher unbedingt mit der Bewilligungsbehörde abzuklären.

Wie kommen die Fördermittel?

Die Förderung erfolgt im Erstattungsprinzip. Das bedeutet, dass Projektträger in Vorleistung gehen müssen. Ist ein Projekt in Gänze oder in Teilen umgesetzt und sind die damit verbundenen Aufwendungen bezahlt, kann bei der Bewilligungsbehörde ein Verwendungsnachweis und Antrag zur Auszahlung der Fördermittel eingereicht werden.

Sämtliche Rechnungen sind im Original vorzulegen. Eine Übersicht der einzureichenden Dokumente ist im Bewilligungsbescheid dargelegt. Nach der Prüfung des Verwendungsnachweises und Auszahlungsantrages werden dem Projektträger durch die Bewilligungsbehörde die anteiligen Ausgaben erstattet bzw. die Fördermittel überwiesen.