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Dorfplatz in Neubrunn mit Kirche als Mittelpunkt und Bergen im Hintergrund (Foto: Frau Schellenberger)

Neufassung Förderung ILE / REVIT

Neufassung der Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung und der Revitalisierung von Brachflächen (FR ILE/REVIT) (ThürStAnz Nr. 1/2021 vom 04.01.2021, Seiten 16 bis 27)

Im Sinne eines stetigen Verbesserungsprozesses erfolgten mit der Neufassung der FR ILE/REVIT mit Wirkung zum 05.02.2021 einige Änderungen und Ergänzungen. In der Folge werden die wichtigsten Änderungen dargestellt.

Gemäß der Erweiterung des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutzes (GAK) zu „finanzschwachen Gemeinden/Gemeindeverbände“ soll die Förderung finanziell schlechter gestellter Gemeinden und Gemeindeverbände verbessert werden. Die Förderung finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände kann um bis zu 20 % erhöht werden. Der Fördersatz darf insgesamt 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten.

Als finanzschwach im Sinne dieser Förderrichtlinie gelten die 50 % aller Gemeinden und Gemeindeverbände mit der geringsten Steuerkraftmesszahl je Einwohner. Maßgebend sind die vom Thüringer Landesamt für Statistik veröffentlichten Daten für das jeweilige Antragsjahr.

 

 

Für LEADER-Projekte (B 1.1.2.) bzw. für Kooperationsprojekte (B 1.1.3.) wird eine indirekte projektbezogene Pauschale in Höhe von 15% der zuwendungsfähigen Personalausgaben (direkte Personalausgaben) ermöglicht. Darunter fallen Ausgaben, die dem Projekt nicht vollständig zugeordnet werden können und in der Regel nur anteilig (indirekt) entstehen. Hierbei handelt es sich um Ausgaben für Räumlichkeiten, Büro- und Geschäftsausgaben (auch Ausstattung), IT-Ausgaben oder allgemeine Verwaltungsarbeiten.

Mit der Fortschreibung des GAK-Rahmenplans 2020 bis 2023 erfolgte eine Weiterentwicklung bzw. Einführung mehrerer Fördergegenstände in der Maßnahme Dorferneuerung und –entwicklung (DERN). Zur Unterstützung der Dörfer in ihrer Funktion als Arbeitsraum mit einer zunehmenden Bedeutung der Digitalisierung wurde die Förderung von Mehrfunktionshäusern sowie Räumen zur gemeinschaftlichen Nutzung aufgenommen.

Der Fördergegenstand der Dorfmoderation wird als Initiierung, Begleitung, Umsetzung und Verstetigung von Veränderungsprozessen erweitert. Neu eingeführt wird auch die Förderung der Entwicklung von IT-und Software- Lösungen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und sonstiger sozialbezogener dörflicher Infrastruktureinrichtungen.

Zur zeitlichen Entzerrung des Verwaltungsverfahrens in der Dorferneuerung und -entwicklung für die Antragsteller und die Bewilligungsbehörde wird die Antragsfrist vom 31. Mai auf den 15. März vorgezogen. Für das Jahr 2021 gilt übergangsweise die bisherige Frist.

Für die Maßnahmen „Kleinstunternehmen der Grundversorgung“ (KLUG) sowie „Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen“ (BASIS) wird vom Kriterium einer höheren Bedarfsmesszahl als die Steuerkraft in der jeweiligen Gemeinde abgesehen, da sich diese nur bedingt zur Ableitung eines Bedarfes nutzen lässt.  

Der Absatz B 6.5.1 wird zur praxisnäheren Umsetzung gestrichen. Der Fördersatz wurde von 35% auf 45% angehoben.

In der Maßnahme BASIS sieht der GAK-Rahmenplan 2020-2023 eine Vereinheitlichung in den Fördersätzen bei privaten (bisher 35%) und kommunalen (bisher 65%) Zuwendungsempfängern auf zukünftig 65% vor. Diese wird ebenfalls aufgegriffen, da vor dem Hintergrund des gleichen Förderziels eine Gleichbehandlung der Antragsteller als sinnvoll erachtet wird. Entsprechend dem GAK-Rahmenplan wurde unter B 7.1.3 (nicht zuwendungsfähige Tatbestände) der Passus der Bau- und Erschließungsvorhaben in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten gestrichen sowie die Betriebsausgaben durch den laufenden Betrieb ersetzt.

Für die Maßnahme „Revitalisierung von Brachflächen“ (REVIT) wird die Zweckbindungsfrist bei der Förderung von Grundstücken, Bauten und baulichen Anlagen von 12 auf 5 Jahre verkürzt und damit den Bestimmungen des Art. 71 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1303/2013 entsprochen (C5). Das Verwaltungsverfahren wird hierbei bezüglich des langen Planungshorizontes bei der Überprüfung der Zweckbindung vereinfacht. Es erfolgt zudem eine Angleichung gegenüber den Fällen ohne Folgenutzung, bei der bereits eine Zweckbindungsfrist von 5 Jahren vorlag.

Entsprechend des GAK-Rahmenplans wird die Zweckbindungsfrist für EDV-Ausstattungen bei den Maßnahmen, Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen(INFRA), DERN, KLUG sowie BASIS auf drei Jahre reduziert, und trägt damit der Kurzlebigkeit dieser technischen Geräte Rechnung.

Zuwendungen an Gemeinden und Gemeindeverbände dürfen nunmehr erst nach Vorlage und Prüfung der Zwischennachweise/ Verwendungsnachweise ausgezahlt werden. Der Verwendungsnachweis ist mit dem Zahlungsantrag vorzulegen (D2).

Zu Klarstellung wurde der Abschnitt zu den Drittmitteln (D8) überarbeitet, wonach zweckgebundene Spenden, die vom Spender ausdrücklich zum Eigenmittelersatz bestimmt sind und in einem unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem beantragten Förderprojekt stehen, als Eigenmittel in die Finanzierung eingebracht werden können.

Um den Anforderungen des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie den Folgen des demographischen Wandels gerecht zu werden, ist bei Maßnahmen im öffentlich zugänglichen Verkehrs- und Freiraum auf eine barrierefreie Gestaltung besonders zu achten (D14).

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