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Stromtrasse SuedLink

(Medieninformation TMIL, 16. Juni 2021)

Thüringer Landesregierung wird gegen die geplante Trassenführung der Stromtrasse SUEDLINK gerichtlich vorgehen

Ende 2020 traf die Bundesnetzagentur die Bundesfachplanungsentscheidungen zu den Abschnitten C und D des SUEDLINK. Der 1000 m breite Trassenkorridor des Abschnitt D führt durch den Wartburgkreis und den Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Derzeit laufen die Planfeststellungsverfahren, mit denen innerhalb der Trassenkorridore der konkrete Verlauf der Erdkabel festgelegt wird.

Nach Vorliegen der Bundesfachplanungsentscheidungen beschloss das Thüringer Kabinett Ende 2020 erneut, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine gerichtliche Überprüfung des Trassenverlaufs vornehmen zu lassen. Nun liegt jedoch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 15 Absatz 3 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) vom 24. März 2021 vor. Darin wird der Zeitpunkt des gerichtlichen Rechtsschutzes ganz am Ende des Verfahrens für rechtlich unbedenklich erklärt und sämtliche Einwände dagegen zurückgewiesen. Damit ist bundesgerichtlich festgestellt, dass der frühestmögliche Zeitpunkt eines gerichtlichen Vorgehens gegen Netzausbauvorhaben nach dem NABEG erst nach Vorliegen der Planfeststellungsbeschlüsse gegeben ist.

Für die Thüringer Landesregierung ist wichtig, dass mit der Überprüfung ganz am Ende des Verfahrens keine Beschneidung der Rechte der Betroffenen verbunden ist. Alle Verfahrensschritte können auch im Nachhinein vollumfänglich überprüft werden. Zum weiteren Vorgehen der Landesregierung sagt der Thüringer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Benjamin-Immanuel Hoff:

„Die Thüringer Landesregierung lehnt die geplante Trassenführung der Stromtrasse SUEDLINK ab, denn der Trassenverlauf verstößt gegen den Grundsatz der Gradlinigkeit. Wieder einmal wird Ostdeutschland schlechter behandelt. Deshalb werden wir nach Ablauf des Planfeststellungsverfahrens gegen den SUEDLINK gerichtlich vorgehen. Ein gerade veröffentlichtes Gutachten im Auftrag der Umweltorganisation BUND, das den Nutzen des SUEDLINKs generell bezweifelt, bestärkt uns auch in unserer Kritik. Wir werden gemeinsam mit Kommunen und Umweltverbänden als Freistaat Thüringen gegen den SUEDLINK weiterhin vorgehen.“

Das beigefügte Audiostatement des Infrastrukturministers Prof. Dr. B.-I. Hoff steht Ihnen zur freien Verfügung.

 

 

(TMIL-Medieninformation, 25. Juni 2019)

Land hat Stellungnahme zum südlichen SuedLink-Abschnitt abgegeben

In der Stellungnahme zum südlichen Teil des SuedLink wird die Kritik am Verlauf durch den Freistaat bekräftigt. Thüringen ist in zwei Planungsabschnitten vom potenziellen SuedLink-Verlauf betroffen. Südwestthüringen bleibt erheblich vom Vorzugstrassenkorridor betroffen.

„Trotz zahlreicher Stellungnahmen und rechtlicher Maßnahmen verläuft der Vorzugstrassenkorridor der Vorhabenträger weiterhin durch Südwest­thüringen. Wir werden daher den Druck auf die Bundesnetzagentur und die Vorhabenträger aufrechterhalten“, sagt Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller. „Die erneute Überprüfung der Unterlagen bestätigt mich in meiner Auffassung, dass ein Verlauf durch Südwest­thüringen äußerst konfliktträchtig ist und deshalb nicht in Frage kommt. Außerdem bleiben wir bei der Ablehnung zum Gesamtverlauf des SuedLink.“

Wie bereits in die Stellungnahme der Landesregierung zum nördlichen SuedLink-Abschnitt sind auch hier sehr verschiedene Belange, wie z. B. Boden- und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Denkmalschutz sowie Landes- und Regionalplanung, eingeflossen. Die Landesregierung bemängelt zudem, dass in den Unterlagen der Regionalplanentwurf Südwestthüringen vom 27. November 2018 nicht berücksichtigt worden ist. Die Querung der „Thüringischen Rhön“ wird aus naturschutzfachlicher Sicht abgelehnt. Die Querung von Werra und Schmalkalde sowie der Kalibergbau sind weitere besondere Konfliktpunkte.

Nach Ende der Beteiligungsphase wertet die Bundesnetzagentur nun die Stellungnahmen aus und erörtert diese mit den Trägern öffentlicher Belange und mit denjenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben. Bis 24. Juni 2019 war es möglich, Stellungnahmen abzugeben.

Hintergrund

Der südliche Abschnitt beginnt auf Höhe Gerstungen und endet in Arnstein bzw. Grafenrheinfeld, also im Bereich Schweinfurt. Der sogenannte Vorschlagstrassenkorridor beginnt zwischen Gerstungen und Eisenach, verläuft dann in südöstlicher Richtung und erreicht östlich von Bad Salzun­gen das Tal der Werra, dem er folgt. Weiter in südlicher Richtung verläuft er durch den Land­kreis Schmalkalden-Meiningen und erreicht bei Henneberg die thüringisch-bayerische Landes­grenze. Bei den Antragskonferenzen zum SuedLink im Jahr 2017 hatte die Thüringer Landesregierung sich bereits sehr kritisch zu den Korridorvorschlägen der Vorhabenträger geäußert und ein alternatives Erdkabelkorridornetz entlang der Luftlinie zwischen Brunsbüttel und Großgartach außerhalb Thüringens vorgeschlagen.

Nachdem die Bundesnetzagentur den Thüringer Vorschlag unberücksichtigt ließ, klagte das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft für die Landesregierung dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen den Eilantrag Thüringens u. a. mit dem Hinweis abgelehnt, dass über den konkreten Korridorverlauf noch nicht entschieden und der Thüringer Vorschlag noch nicht endgültig vom Tisch sei.
 

Anlagen:

Thüringer Stellungnahme 

Anlagen zur Thüringer Stellungnahme

 

(TMIL-Medieninformation,  4. Juni 2019)

Land gibt Stellungnahme zum nördlichen SuedLink ab

Das Thüringer Kabinett hat heute eine Stellungnahme zum nördlichen Teil des SuedLink durch Thüringen beschlossen. Darin wird die Kritik am Verlauf durch den Freistaat bekräftigt. Thüringen ist in zwei Planungs-Abschnitten vom potenziellen SuedLink-Verlauf betroffen. Beide Abschnitte befinden sich derzeit im Beteiligungsverfahren. Nordthüringen ist indes kaum noch vom Vorzugstrassenkorridor betroffen.

„Unsere bisherigen Stellungnahmen haben dazu geführt, dass der Vorzugstrassenkorridor der Vorhabenträger anders als noch zur Antragskonferenz im Jahr 2017 im nördlichen Abschnitt kaum noch durch Thüringen verläuft. Das ist ein Erfolg für alle, die sich engagiert und kompetent gegen den SuedLink-Verlauf durch Nordthüringen stark gemacht haben“, sagt Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller. „Es gibt aber keinen Grund zur Entwarnung: Auch wenn der bevorzugte Verlauf nun überwiegend durch Hessen führt, bleibt Thüringen jedoch von möglichen Korridoralternativen betroffen. „Die erneute Überprüfung der Unterlagen bestätigt mich in meiner Auffassung, dass ein Verlauf durch Nordthüringen äußerst konfliktträchtig ist und deswegen nicht in Frage kommt. Außerdem bleiben wir bei der Ablehnung zum Gesamtverlauf des SuedLink.“

In die Stellungnahme der Landesregierung sind sehr verschiedene Belange, wie z.B. Boden- und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Denkmalschutz sowie Landes- und Regionalplanung, eingeflossen. Die Landesregierung bemängelt zudem, dass in den Unterlagen die Thüringer Natura 2000-Erhaltungsziele-Verordnung vom 28. November 2018 sowie die Regionalplanentwürfe Nordthüringen vom 30. Mai 2018 und Südwestthüringen vom 27. November 2018 nicht berücksichtigt worden sind.

Nach Ende der Beteiligungsphase wertet die Bundesnetzagentur die Stellungnahmen aus und erörtert diese mit den Trägern öffentlicher Belange und mit denjenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben.

„Ich appellierte an alle, noch bis zum 7. Juni 2019 eine Stellungnahme abzugeben. Nur wer eine Stellungnahme abgibt, wird von der Bundesnetzagentur zum Erörterungstermin im zweiten Halbjahr 2019 zugelassen.“

Mit der Stellungnahme zum potenziellen SuedLink-Verlauf in Südwestthüringen befasst sich die Landesregierung in 14 Tagen.

Hintergrund

Der nördliche Abschnitt des SuedLink beginnt im Bereich Bad Gandersheim/Seesen in Niedersachsen und endet auf Höhe Gerstungen bei Eisenach. Bei den Antragskonferenzen zum SuedLink im Jahr 2017 hatte die Thüringer Landesregierung sich bereits sehr kritisch zu den Korridorvorschlägen der Vorhabenträger geäußert und ein alternatives Erdkabelkorridornetz entlang der Luftlinie zwischen Brunsbüttel und Großgartach außerhalb Thüringens vorgeschlagen.

Nachdem die Bundesnetzagentur den Thüringer  Vorschlag unberücksichtigt ließ, klagte das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft für die Landesregierung dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen den Eilantrag Thüringens u. a. mit dem Hinweis abgelehnt, dass über den konkreten Korridorverlauf noch nicht entschieden und der Thüringer Vorschlag noch nicht endgültig vom Tisch sei.

 

(TMIL-Medieninformation, Erfurt, 16. Mai 2019)

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt heute (16. Mai 2019) den Thüringer Eilantrag gegen die umstrittene Stromtrasse SuedLink ab. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur sei eine unselbstständige Zwischenentscheidung, die nicht selbständig angegriffen werden könne, so die Richter.

Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller sagt dazu:

„Das Gericht hat nun nicht etwa die Argumente Thüringens entkräftet sondern einzig und allein festgestellt, dass diese derzeit noch nicht gerichtlich überprüft werden können.“

„Unsere Argumente bleiben bestehen. Wir werden weiterhin alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen. Wir bleiben bei unserem Widerstand. SuedLink hat sich für uns keinesfalls erledigt. Die für Ende 2019 erwartete Bundesfachplanungsentscheidung wird einer intensiven Prüfung unterzogen.

Es kann nicht sein, dass Thüringen über die Maßen belastet wird. Vor allem die Missachtung des Gebots der Gradlinigkeit halte ich immer noch für klärungsbedürftig.

„Wir haben immer gesagt, dass wir mit dem Gang vor das Bundesverwaltungsgericht rechtliches Neuland betreten und die realistische Gefahr besteht, dass unser Antrag vom Gericht zurückgewiesen wird. Dennoch haben wir es als unsere Pflicht gesehen, möglichst frühzeitig mit aller Dringlichkeit auf die erkannten Fehler hinzuweisen und nichts unversucht zu lassen, die Bundesnetzagentur zu einer Korrektur innerhalb des Verfahrens zu bewegen.“

Hintergrund

Am 21. Februar 2019 haben die für die SuedLink-Vorhaben zuständigen Vorhabenträger TenneT und TransnetBW Ihren aktualisierten Vorschlag zum Vorzugstrassenkorridor vorgestellt. Dafür wurden die möglichen Verläufe genauer geprüft. Im Ergebnis rücken die Vorhabenträger von dem bisher vorgeschlagenen Verlauf durch Nordwestthüringen ab und schlagen stattdessen einen alternativen Verlauf weiter westlich vor, der überwiegend Hessen betrifft. Im Bereich südlich von Eisenach bleiben die Vorhabenträger bei ihrem bisherigen Vorschlagskorridor‎ durch Südwestthüringen.

Die Vorhabenträger beabsichtigen, die Verfahrensunterlagen Mitte März 2019 bei der Bundesnetzagentur vorzulegen. Die Bundesnetzagentur prüft die Vollständigkeit der Unterlagen und führt dann, wohl zwischen April und Juni 2019 die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durch. Im zweiten Halbjahr findet dann noch ein Erörterungstermin statt. Mit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur ist zum Jahresende 2019 zu rechnen.

 

(TMIL-Medieninformtion, 26. Februar 2019)

Keller: „Keine neue Stromtrasse auf Kosten der Natur.“

Thüringen positioniert sich zum Netzentwicklungsplan Strom 2030

In dem Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2030 sind für Thüringen zwei neue Vorhaben aufgelistet: eine 380-kV-Freileitung zwischen Altenfeld und Grafenrheinfeld sowie eine 380-KV-Freileitung von Weida nach Herlasgrün im sächsischen Vogtland. „Den Neubau zwischen Schalkau und Grafenrheinfeld lehnen wir ab. Es gibt eine Alternative, die das sensible Heldburger Unterland und das Rodachtal vor erheblichen Beeinträchtigungen von Mensch, Natur und Kulturlandschaft bewahrt“, sagte heute Infrastrukturministerin Birgit Keller in der Regierungsmedienkonferenz.

Zuvor war heute das Kabinett über die Stellungnahme der Thüringer Landesregierung zum Entwurf des Netzentwicklungsplans informiert worden. Die Übertragungsnetzbetreibern hatten ihn im Februar veröffentlicht.

Der Neubau einer 380-kV-Freileitung durch Südthüringen ab Schalkau direkt in den Raum Grafenrheinfeld bereits schon in vorherigen Entwürfen der Netzentwicklungspläne enthalten. Auch damals hat sich Thüringen gegen das sogenannte Projekt 44 positioniert. „Thüringen stimmt diesem Vorhaben nur zu, wenn es modifiziert wird, das heißt, wenn eine direkte Weiterführung in der Trasse der Thüringer Strombrücke nach Bayern erfolgt“, sagt Ministerin Keller. „So kann vorhandene Infrastruktur genutzt werden und die Natur- und Kulturlandschaft wird nicht an weiteren sensiblen Stellen belastet.“

Beim zweiten Vorhaben, der geplanten 380-KV-Freileitung von Weida nach Herlasgrün im sächsischen Vogtland, geht es um eine Netzverstärkung in der Trasse der bestehenden 220-kV-Leitung auf etwa 24 km Länge im Thüringer Abschnitt. „Hier ist ein Neubau neben der vorhandenen Leitung vorgesehen. Nach der Fertigstellung ersetzt dieser Neubau die alte Leitung“, sagte Keller.

Hintergrund:
Der Netzentwicklungsplan stellt den Um- und Ausbaubedarf im deutschen Strom-Übertragungsnetz dar. Er ist die Basis für die Bundesbedarfsplanung für sämtliche Stromnetze.

Nach den Stellungnahmen wird der Entwurf des Netzentwicklungsplans 2030 (Version 2019) durch die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW überarbeitet und dann in zweiter Fassung an die Bundesnetzagentur übermittelt. Diese wird den Netzentwicklungsplan prüfen, einen Umweltbericht erstellen und eine weitere Konsultation voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2019 durchführen.

Die Bundesnetzagentur legt dann der Bundesregierung den Netzentwicklungsplan als Basis für einen Bundesbedarfsplan vor, den die Bundesregierung ihrerseits dem Bundesgesetzgeber zur Beschlussfassung vorlegt.

Mit Verabschiedung des Bundesbedarfsplans (voraussichtlich 2020) durch den Bundesgesetzgeber werden die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf für die im Bundesbedarfsplan enthaltenen Vorhaben verbindlich festgestellt.

Netzentwicklungsplan und Bundesbedarfsplan legen Anfangs- und Endpunkte fest, treffen aber keine Aussagen zum konkreten Verlauf. Die Festlegung des Verlaufs erfolgt während der Bundesfachplanung, also in der konkreten Planung.

Thüringen ist im Zuge der Bundesfachplanung bisher von den Erdkabelvorhaben SuedLink und SuedOstLink sowie den Freileitungsvorhaben Röhrsdorf-Weida-Remptendorf und Pulgar-Vieselbach betroffen. Hierfür haben die konkreten Planungsverfahren bereits begonnen.

 

(TMIL-Medieninformtion, 21. Februar 2019)

Thüringen bleibt beim Nein zum SuedLink durch Thüringen

Statement Ministerin Keller: „Die neuen Pläne von Tennet und TransnetBW geben noch keine Entwarnung für Thüringen. Während für die Region Nordwestthüringen eine Alternative gefunden wurde, bestätigen die Vorhabenträger den Verlauf ihres Vorzugstrassenkorridors durch Südwestthüringen. Deshalb bleiben wir bei unserem Nein zum SuedLink-Verlauf durch Thüringen. Es kann nicht sein, dass Thüringen über die Maßen belastet wird.

Unsere Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die wir am 15. Januar 2019 eingereicht haben, bleibt bestehen. Wir wollen weiterhin, dass der Thüringer Vorschlag geprüft wird.

Wir sind der Auffassung, dass die Planungen für die Stromtrasse mit einem Vorzugskorridor durch Südwestthüringen nicht den bundesgesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das Gebot der Geradlinigkeit, das sich der Bund selbst zum Maßstab gemacht hat, wird nicht ausreichend angewandt.

Uns geht es um ein transparentes und rechtssicheres Verfahren. Dazu zählt, dass auch ein Trassenkorridor entlang der westlichen Luftlinie im Hauptverfahren fundiert geprüft wird. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz sieht das sogenannte Gebot der Geradlinigkeit für die Erdkabelleitung vor. Damit ist eine Orientierung an der Luftlinie gemeint. Das Gebot der Geradlinigkeit ist keine Thüringer Maßgabe, sondern ein Beschluss des Bundestags. Dies muss stärker berücksichtigt werden.“

Hintergrund
Am 21.2. haben die für die SuedLink-Vorhaben zuständigen Vorhabenträger TenneT und TransnetBW Ihren aktualisierten Vorschlag zum Vorzugstrassenkorridor vorgestellt. Dafür wurden die möglichen Verläufe genauer geprüft. Im Ergebnis rücken die Vorhabenträger von dem bisher vorgeschlagenen Verlauf durch Nordwestthüringen ab und schlagen stattdessen einen alternativen Verlauf weiter westlich vor, der überwiegend Hessen betrifft. Im Bereich südlich von Eisenach bleiben die Vorhabenträger bei ihrem bisherigen Vorschlagskorridor‎ durch Südwestthüringen.
Die Vorhabenträger beabsichtigen, die Verfahrensunterlagen Mitte März 2019 bei der Bundesnetzagentur vorzulegen. Die Bundesnetzagentur prüft die Vollständigkeit der Unterlagen und führt dann, wohl zwischen April und Juni 2019 die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durch. Im zweiten Halbjahr findet dann noch ein Erörterungstermin statt. Mit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur ist zum Jahresende 2019 zu rechnen.

 

(TMIL-Medieninformation, 15. Januar 2019)

Keller: „Wir sehen unsere Interessen nicht ausreichend berücksichtigt.“

Thüringen, vertreten durch die zuständige Infrastrukturministerin Birgit Keller, hat heute (15. Januar) Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben. Die Thüringer Landesregierung ist der Auffassung, dass die bisherige Befassung der Bundesnetzagentur mit dem Thüringer Trassenkorridorvorschlag nicht ausreichend ist und damit letztlich die landesplanerischen Rechte Thüringens verletzt.

 „Die Planungen für die Stromtrasse mit einem Vorzugskorridor durch Thüringen entsprechen nicht den bundesgesetzlichen Vorgaben. Das Gebot der Geradlinigkeit, das sich der Bund selbst zum Maßstab gemacht hat, wird nicht ausreichend angewandt“, sagt die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, zur Klageerhebung Thüringens.

„Wir haben sogar eigene Planungen für einen geradlinigen Trassenkorridor in das Verfahren eingebracht. Diesen Vorschlag will die Bundesnetzagentur jedoch nicht in das weitere Verfahren einbeziehen. Gerade dagegen wehren wir uns. Eine ordentliche Planung kann nur dann gelingen, wenn auch unser Vorschlag ausreichend gewürdigt und einer vertieften Betrachtung unterzogen wird. Da die Bundesnetzagentur diese rechtlich und fachlich fundierten Argumente nicht berücksichtigt, bleibt uns keine Wahl, als die Angelegenheit vor Gericht zu klären“, erläuterte Keller das weitere Vorgehen.

 Mit der beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Klage verlangt der Freistaat die Einbeziehung seines Trassenkorridorvorschlags in das Verfahren. „Dabei geht es nicht darum, einen bestimmten Trassenverlauf zu erzwingen oder einen anderen zu verhindern. Es soll vielmehr bereits in diesem frühen Stadium sichergestellt werden, dass nicht bereits jetzt durch die Nichtberücksichtigung unseres Vorschlags Fehler gemacht werden, die später nicht mehr korrigiert werden können und dann zur Rechtswidrigkeit des gesamten Verfahrens führen. Denn zumindest das Gebot der Geradlinigkeit wird durch den Umweg der geplanten Stromtrasse über das Gebiet des Freistaats Thüringen verletzt“, erläuterte Ministerin Keller.

 „Es handelt sich bei dem Bundesfachplanungsverfahren nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz um ein neues Verfahren, zu dem noch keine Urteile vorliegen. Ich stehe zu meinem Wort, nichts unversucht zu lassen. Außerdem sehe ich es als meine Verantwortung an, frühzeitig auf die erkannten Fehler aufmerksam zu machen und so der Bundesnetzagentur noch eine Korrektur zu ermöglichen“, sagte Keller.

 Ausgestaltet ist die Klage als Bund-Länder-Streit, d. h. einem Streit zwischen dem Land Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträgerin der Bundesnetzagentur. Für solche Streitigkeiten ist unmittelbar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als höchstes deutsches Verwaltungsgericht zuständig.

 Begleitet wird der Hauptsacheantrag von einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass in die nächsten Verfahrensschritte durch die Bundesnetzagentur auch der Thüringer Trassenkorridorvorschlag einbezogen wird.

 Hintergrund:

Derzeit wird das sogenannte Bundesfachplanungsverfahren nach § 8 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) durch die Bundesnetzagentur vorbereitet. In dessen Ergebnis soll ein Trassenkorridor für die SuedLink-Erdkabel festgelegt werden. Ein solcher Trassenkorridor hat die Breite von einem Kilometer. Erst danach wird dann der konkrete Verlauf der Stromleitung innerhalb dieses Trassenkorridors im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens festgelegt.

 Gegenwärtig befinden sich noch mehrere Trassenkorridorvarianten (s.a. Karte in der Anlage) für den SuedLink, der Windstrom vom schleswig-holsteinischen Brunsbüttel bzw. Wilster nach Großgartach bei Heilbronn und Grafenrheinfeld bei Schweinfurt transportieren soll, im Verfahren. Denkbar wäre nach Vorstellung der Bundesnetzagentur sowohl ein Verlauf durch Osthessen als auch durch Westthüringen. Der Verlauf durch Westthüringen ist die Vorzugsvariante der Übertragungsnetzbetreiber. Ein solcher Verlauf begegnet jedoch entschiedener Kritik der Thüringer Landesregierung.

Anlage

Karte SuedLink Trassenkorridor-Varianten

 

(TMIL-Medieninformation, 15. März 2018)

Land unterstützt Sued-Link-Proteste

Anlässlich der heutigen Veranstaltung im Eisenacher Ortsteil Neukirchen zu aktuellen Entwicklungen zur SuedLink-Trasse bekräftigte der Staatssekretär des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft Dr. Klaus Sühl die Unterstützung von Bürgerprotesten gegen die geplante Trassenführung durch Thüringen. „Es ist wichtig, dass sich betroffene Kommunen und Landkreise zusammenschließen, um ihrem Protest gegen eine SuedLink-Trasse mehr Gewicht zu verleihen. Unser Ministerium steht den Bürgern und Kommunen beratend zur Seite“, so Sühl.

Bei der Informationsveranstaltung tauschten sich Kommunen, Umweltverbände, Vertreter des lokalen Salzunger Bündnisses, Bürger und das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft darüber aus, wie sie ihren Protest gegen die SuedLinktrasse gemeinsam koordinieren und verstärken können. Das Ministerium war dabei auf Fachebene vertreten, da Ministerin Birgit Keller wegen einer Erkrankung nicht teilnehmen konnte.

„Das TMIL lehnt die Vorschläge der SuedLink-Trassenführung der Bundesnetzagentur und der Vorhabenträger TenneT und TransnetBW ab, da diese zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Thüringer Kultur- und Naturlandschaft führen. Auch die Entwicklungs- und Lebensqualität in den betroffenen Eisenacher Ortsteilen würden durch SuedLink eingeschränkt“, sagte Sühl.

Die Suedlink-Planung widerspreche außerdem den gesetzlichen Vorgaben. „Das Gebot der Geradlinigkeit wurde nicht eingehalten und die Bewertung der Thüringer Alternativvorschläge durch die Netzbetreiber war unzureichend. Das werden wir nicht akzeptieren und uns dagegen wehren“, sagte Sühl. 

 

(TMIL-Medieninformation vom 9. Januar 2018)

„Thüringer Vorschlag wurde nicht ernsthaft geprüft“

Birgit Keller und Anja Siegesmund trafen sich heute mit Vertretern des „Salzunger Bündnisses gegen SuedLink in Westthüringen“. Dabei wurden die gemeinsamen Positionen im weiteren Bundesfachplanungsverfahren zum SuedLink-Erdkabelvorhaben besprochen.

„Das von TenneT und TransnetBW vorgelegte Gutachten zum Thüringer Vorschlag überzeugt nicht. Statt die bisherigen konstruktiven Hinweise des Freistaats Thüringens aufzugreifen, werden die bisherigen Fehler beim gutachterlichen Vergleich der Erdkabelkorridore wiederholt. Es entsteht der Eindruck, als ginge es den Vorhabenträgern nur darum, die eigene Vorgehensweise zu bestätigen und nicht sich ernsthaft mit dem Thüringer Vorschlag auseinanderzusetzen und die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Ich kann der Bundesnetzagentur nur noch einmal eindringlich den Rat geben, den alternativen Thüringer Erdkabelvorschlag, der entlang der westlichen Luftlinie außerhalb Thüringens verläuft, in das weitere Verfahren aufzunehmen, um den Stromnetzausbau rechtssicher voranzubringen. Dies habe ich der Bundesnetzagentur gestern in einer zwölfseitigen Stellungnahme mitgeteilt“ sagt Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller. „Jetzt ist es wichtig, dass wir uns weiterhin mit vereinten Kräften gegen die Pläne der Vorhabenträger stemmen.“

Zu dem Gespräch mit den kommunalen Spitzen der Landkreise Wartburgkreis, Schmalkalden-Meiningen, Unstrut-Hainich-Kreis und der Stadt Eisenach als Vertreter des Salzunger Bündnisses erklärt Ministerin Anja Siegesmund:

„Thüringen bündelt seine Kräfte und das Gespräch war für alle Beteiligten gewinnbringend. Ich erwarte, dass sich die Bundesnetzagentur intensiv mit unseren Argumenten auseinandersetzt und den Thüringer Vorschlag substantiell prüft. Die vornehmste aller Haltungen ist bekanntlich die Zurückhaltung. Das ist aber nicht die Aufgabe der Bundesnetzagentur, wenn sie einen zügigen Leitungsausbau will. Wir haben bereits vor Monaten deutlich gemacht, dass das Positionspapier für Vorhabenträger zu unpräzise ist. Ich gehe davon aus, dass auch die Bundesnetzagentur am Ende einer objektiven und fachlichen Beurteilung im Interesse einer rechtssicheren Planung den Vorhabenträgern den Thüringer Vorschlag zur vertieften Prüfung im weiteren Verfahren der Bundesfachplanung nahe legt.“

Landrat Krebs hob die gemeinsamen Interessen der kommunalen Ebene und der Landesebene hervor. „Die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land und dem Salzunger Bündnis bestärkt mich in der Hoffnung, einen Verlauf der Erdkabeltrasse durch Thüringen verhindern zu können.“

Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten eine enge Zusammenarbeit im Zuge weiterer SuedLink-Bundesfachplanungsverfahren. Dazu gehört unter anderem der regelmäßige Austausch von Informationen und Argumenten.

Der Freistaat Thüringen hatte im Zuge der Antragskonferenzen zu den beiden SuedLink-Vorhaben Nr. 3 Brunsbüttel – Großgartach und Nr. 4 Wilster – Grafenrheinfeld im Frühjahr vergangenen Jahres ein alternatives Erdkabelkorridornetz entlang der Luftlinie zwischen Brunsbüttel und Großgartach außerhalb Thüringens vorgeschlagen. Die Bundesnetzagentur hatte diese zentrale Forderung Thüringens nach einem Alternativkorridor aufgegriffen und die Vorhabenträger aufgefordert, das von Thüringen vorgeschlagene Korridornetz zusätzlich zu prüfen.

Die Vorhabenträger TenneT und TransnetBW veröffentlichten am 11. Dezember 2017 das „Gutachten zum Prüfauftrag der Bundesnetzagentur zu alternativen Erdkabelkorridorvorschlägen des Freistaats Thüringen“. Das Gutachten soll den Entscheidungsprozess der Bundesnetzagentur nach § 7 Abs. 4 Netzausbaubeschleunigungsgesetz unterstützen. TenneT und TransnetBW kommen mit dem vorgelegten Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Thüringer Vorschlag als Alternative nicht ernsthaft in Betracht komme. Ausschlaggebend für die Bewertung des Variantenvergleichs zwischen dem Vorschlag des Freistaats Thüringens und den anderen beiden durchgehenden SuedLink-Varianten sei eine Gegenüberstellung von Anzahl und Qualität der sog. Konfliktstellen. Demnach weise der Thüringer Vorschlag 70 Konfliktstellen im Vergleich zu 41 bzw. 61 Konfliktstellen der übrigen Korridore auf.

„Der konfliktträchtigste Korridorabschnitt in der vom Freistaat vorgeschlagenen Variante befinde sich nach Aussage der Gutachter zwischen Spessart und Vogelsberg. Neben diesem durchgehenden Korridorvorschlag haben wir auch Alternativen aufgeführt. Die Gutachter haben versäumt, eine konfliktärmere Alternative nordöstlich dieser Mittelgebirge einzubeziehen. Damit würde sich die Zahl der Konfliktstellen reduzieren und der Thüringer Vorschlag würde im Vergleich besser abschneiden“, stellte Ministerin Keller klar.

Die Stellungnahme Thüringens zum vorgelegten Gutachten soll die gutachterliche Einschätzung der Vorhabenträger TenneT und TransnetBW korrigieren und der Bundesnetzagentur damit als zusätzliche Entscheidungshilfe dienen. Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, ab Mitte Januar 2018 darüber zu entscheiden, ob das vom Freistaat Thüringen vorgeschlagenen Korridornetz zusätzlich in das weitere Bundesfachplanungsverfahren aufgenommen wird.

Salzunger Bündnis gegen SuedLink in Westthüringen

Beim „Salzunger Bündnis gegen Suedlink“ handelt es sich um einen Zusammenschluss der Landkreise Wartburgkreis, Schmalkalden-Meiningen, Unstrut-Hainich-Kreis und der Stadt Eisenach mit dem Ziel, eine SuedLink-Trassenführung durch Thüringen zu verhindern.

Anlagen:

Stellungnahme vom 8. Januar 2018
Stellungnahme vom 20. November 2017

 

(Medieninformation TMIL, 11. August 2017)

Alternativer Trassenverlauf für SuedLink-Stromleitung - Thüringens Vorschläge werden geprüft

Die Bundesnetzagentur greift die zentrale Forderung Thüringens nach einem zusätzlichen Alternativkorridor für den geplanten Verlauf der SuedLink-Stromleitung auf. Die Bundesbehörde forderte die Vorhabenträger TenneT und TransnetBW auf, das von Thüringen vorgeschlagene zusätzliche Korridornetz zu prüfen. „Es ist eine gute Nachricht, dass unsere überzeugenden Argumente für einen alternativen Verlauf der SuedLink-Leitung Gehör finden“, sagt Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller.

„Thüringen unterstützt die Energiewende aus Überzeugung. Doch der Ausbau des Hochspannungsnetzes darf nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen einzelner Regionen führen – beim jetzigen Stand der Planung ist das für Thüringen der Fall. Drei der vier großen Stromleitungen sollen durch den Freistaat verlaufen. Ich begrüße es daher sehr, dass die Bundesnetzagentur die beiden zuständigen Betreiber aufgefordert hat, unsere Alternativvorschläge in ähnlichem Maße zu prüfen wie die bisher beantragten Korridore. Damit findet unsere Forderung nach einer verhältnismäßigen Verteilung Beachtung“, so Keller.

Die Thüringer Landesregierung hatte den Vorschlag für ein alternatives Trassenkorridornetz entlang der Luftlinie des SuedLink-Vorhabens am 16. Mai 2017 im Zuge der Antragskonferenzen abgegeben. Die Netzbetreiber TenneT und TransnetBW sind nun aufgefordert, das vorgeschlagene Korridornetz bis zum 20. November 2017 einer Grobprüfung zu unterziehen. Damit wird eine zentrale Forderung Thüringens aufgegriffen. Eine einseitige Fokussierung auf Osthessen und Westthüringen entlang des SuedLink-Vorhabens 4 Wilster – Grafenrheinfeld wird vermieden, ein transparenter Vergleich aller Trassenkorridoroptionen wird erstmals möglich.

Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, nach dieser Grobprüfung über den weiteren Fortgang des Verfahrens zu entscheiden. Noch nicht erkennbar ist allerdings, wie das Gebot der Geradlinigkeit tatsächlich umgesetzt wird. Thüringen wird daher den Planungsprozess weiterhin aufmerksam verfolgen und kritisch begleiten.

Anlage

Weitere Informationen unter www.netzausbau.de    

 

(Medieninformation TMIL, 6. Juni 2017)

Zusätzliches Trassenkorridorsegment gefordert für Umgehung des Geraer Stadtwalds

Landesregierung gibt Stellungnahme zum Erdkabel SuedOstLink ab

Im Zuge der Antragskonferenzen wird die Landesregierung eine umfangreiche Stellungnahme zum Erdkabel SuedOstLink abgeben. Darüber informierte heute die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller das Kabinett. „Um das Landschaftsschutzgebiet ‚Geraer Stadtwald‘ umgehen zu können, wird die Landesregierung ein neues, zusätzliches Trassenkorridorsegment im Bereich von Gera vorschlagen“, sagte die Ministerin.

Der Vorschlagstrassenkorridor der Vorhabenträger 50Hertrz Transmission GmbH und die TenneT TSO GmbH verläuft aus dem Raum Naumburg/Eisenberg kommend westlich an Gera vorbei in Richtung Greiz und dann in den Raum Hof. Eine großräumige Alternative wird zwischen Gera, Auma, Schleiz und Gefell vorgeschlagen. Weitere kleinräumige Alternativen sind durch die Vorhabenträger bei Crossen und südlich von Greiz vorgesehen.

„Das Projekt SuedOstLink betrifft im Thüringer Abschnitt Landschaftsräume mit teilweise hohen bis sehr hohen Wertigkeiten. Das gilt beispielsweise für das Grüne Band, das als Nationales Naturmonument etabliert werden soll. Besondere Konflikte treten darüber hinaus insbesondere mit Überschwemmungsgebieten, Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie Waldgebieten auf“, sagte die Ministerin.

Die beabsichtigten Trassenkorridore verlaufen überwiegend auf landwirtschaftlich genutzten bzw. landwirtschaftlich nutzbaren Flächen. Die Stellungnahme enthält außerdem umfangreiche Anregungen und Bedenken aus den Fachbereichen Raumordnung, Naturschutz, Geologie/Rohstoff, Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Bodenschutz, Denkmalschutz sowie Verkehr.

„Ich erwarte, dass die Stellungnahme der Landesregierung sowie die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger, der Landkreise, Städte und Gemeinden sowie aller weiteren in Thüringen betroffenen Stellen im weiteren Verfahren gebührend berücksichtigt werden“, betonte Ministerin Keller.

Hintergrund:
Die Übertragungsnetzbetreiber, die 50Hertrz Transmission GmbH und die TenneT TSO GmbH, haben das Bundesfachplanungsverfahren für die Erdkabelübertragungsleitung SuedOstLink mit den Antragskonferenzen formell eingeleitet. In den Antragskonferenzen geht es um die Festlegung des Untersuchungsraums und des Untersuchungsrahmens. Verfahrensführende Behörde ist die Bundesnetzagentur. Die Antragskonferenz für den Abschnitt B, von dem Thüringen vorrangig betroffen ist, findet am 13. Juni 2017 in Gera statt. Der SuedOstLink soll die Netzverknüpfungspunkte Wolmirstedt bei Magdeburg und Isar bei Landshut verbinden.

Thüringen wird voraussichtlich im Jahr 2018 erneut beteiligt, dann im Hauptverfahren der Bundesfachplanung, also zu den Ergebnissen der Raum- und Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Bundesfachplanung wird mit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Verlauf eines 500 bis 1.000 m breiten raumverträglichen Trassenkorridors abgeschlossen. Innerhalb dieses Trassenkorridors wird im Rahmen der nachfolgenden Planfeststellung die tatsächlich etwa 20 bis 40 m breite Erdkabeltrasse gesucht.

Anlage

Stellungnahme vom 6. Juni 2017

Anlage zur Stellungnahme
 

 

(Medieninformation TMIL, 9. Mai 2017)

Suedlink: Thüringen legt alternativen Trassenverlauf vor

Ministerin Keller: Gebot der Geradlinigkeit wurde bisher nicht eingehalten

Bei der ersten Antragskonferenz zum Erdkabelvorhaben SuedLink hat das Land heute in Ilmenau einen alternativen Trassenverlauf eingebracht. „Die vorliegenden Planungen der Bundesnetzagentur widersprechen dem von der Bundesregierung selbst eingeführten Gebot der Geradlinigkeit“, sagt Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller. „Das Gebot der Gradlinigkeit bedeutet eine Orientierung an den Luftlinien zwischen den Anfangspunkten Wilster und Brunsbüttel (in der Nähe von Hamburg) und den Endpunkten in Großgartach bei Heilbronn (Baden-Württemberg) und Grafenrheinfeld (Bayern). Demnach dürfte das Erdkabel gar nicht durch Thüringen verlaufen. Wir werden deshalb ein zusätzliches Erdkabelkorridornetz in das Verfahren einbringen. Dieses wird sich im Gegensatz zu den bisherigen Vorschlägen der Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW tatsächlich an der Luftlinie nach Großgartach orientieren. Damit wird eine übermäßige Fokussierung auf Thüringen vermieden.“

Bei der Antragskonferenz in Ilmenau wird auf Einladung der Bundesnetzagentur unter anderem erörtert, inwieweit die beantragten Trassenkorridore und die in Frage kommenden Alternativen mit dem Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 und den Regionalplänen der Regionalen Planungsgemeinschaften übereinstimmen. Dabei wird der Abschnitt zwischen Gerstungen und Grafenrheinfeld besprochen. Im Ergebnis der Antragskonferenz legt die Bundesnetzagentur Untersuchungsraum und Untersuchungsrahmen für die Bundesfachplanung, also für die raumordnerische Beurteilung und für die Strategische Umweltprüfung der möglichen Trassenkorridore fest.

Weitere Antragskonferenzen folgen in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Die Antragkonferenz für den Nordthüringer Abschnitt findet am 30. Mai 2017 in Gotha statt. Vertreter der Landesbehörden werden an den Antragskonferenzen in Thüringen teilnehmen und dafür sorgen, dass die Interessen Thüringens Eingang in das förmliche Verfahren finden. Die Thüringer Landesregierung beabsichtigt, die Stellungnahme zum SuedLink in Ihrer Kabinettsitzung am 16. Mai 2017 zu beschließen, der Bundesnetzagentur zuzuleiten und sie zu veröffentlichen (Die Planungskarten im Entwurf).

Anlagen

Stellungnahme des Freistaats Thüringen im Verfahren der Bundesfachplanung gemäß § 7 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz zu den Vorhaben Nr. 3 (Brunsbüttel - Großgartach) und Nr. 4 (Wilster - Grafenrheinfeld) Bundesbedarfsplangesetz, Abschnitte C und D

HGÜ - Erdkabel - Trassenkorridore gemäß aktueller Planungen und Vorschläge

Arbeitskarte - HGÜ - Erdkabel - Trassenkorridore gemäß aktueller Planungen und Vorschläge

Thüringen durch SuedLink-Trassenverlauf nicht zusätzlich benachteiligen

Netzentwicklungsplan 2030: Landesregierung lehnt weitere Trassen ab

Stellungnahme der Thüringer Landesregierung zum ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2030

Landesregierung lehnt Trassenkorridor zum SuedLink ab

Stellungnahme SuedLink Tennet

Stellungnahme SuedostLink 50hertz

Suedlink A3 Teil Nord

Suedlink A3 Teil Süd

SuedOstLink A3

 

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