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Ministerin Susanna Karawanskij
Foto: TMIL/D. Santana

"Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms wollen wir den ländlichen Raum stärken und die Energiewende beschleunigen."

„Wir betrachten auch eine stärkere Mitwirkung der Kommunen als einen wesentlichen Faktor beim Gelingen der Energiewende. Wir beabsichtigen daher, Gemeinden künftig erstmals zu ermöglichen, eigene Gebiete für Windenergieanlagen ausweisen zu können, wenn sich dafür Mehrheiten in den Gemeinderäten finden. Das ist ein wichtiger Schritt für eine kommunale Mitbestimmung und eine effektive Teilhabe der Kommunen an einer gelingenden Energiewende. Und es eröffnet den Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern eine größere Beteiligung an der kommunalen Steuerung und Wertschöpfung bei dem Ausbau der Windkraft.“

Susanna Karawanskij
Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft

Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm

Die Thüringer Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm vom 15. Mai 2014 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Nr. 6/2014 vom 4. Juli 2014 veröffentlicht. Das Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 (LEP 2025) ist somit am 5. Juli 2014 in Kraft getreten. Es soll nunmehr eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms stattfinden. Diese Änderung soll sich auf diejenigen Regelungen beschränken, die einer aktuellen Überarbeitung bedürfen. Eine derartige Änderung (sog. Teilfortschreibung) unterliegt gemäß § 7 Abs. 7 ROG den Regelungen über die Planaufstellung.

Die Gemeindeneugliederungen und die dynamische Entwicklung im Themenbereich Energie machen eine Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms in folgenden Abschnitten besonders dringlich:

  • 1.1 Handlungsbezogene Raumkategorien,
  • 2.2 Zentrale Orte und überörtlich bedeutsame Gemeindefunktionen,
  • 2.3 Mittelzentrale Funktionsräume und
  • 5.2 Energie.

Hintergrund

Im Rahmen der Fortschreibung werden erstmalig alle Zentralen Orte im Landesentwicklungsprogramm nach landeseinheitlichen Kriterien bestimmt. Bei der Neubstimmung der Grundzentren soll eine Berücksichtigung der in der letzten Wahlperiode erfolgten Gemeindeneugliederungen und Orientierung an den Eckpunkten des Leitbildes und der Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen unter Berücksichtigung des Urteils des ThürVerfGH vom 9. Juni 2017 erfolgen. Demnach sollen alle neu gebildeten Gemeinden mit einer vorausberechneten Zahl von mindestens etwa 6.000 Einwohnern im Jahr 2035 die Funktion eines Zentralen Ortes übernehmen. Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms soll zudem so weit wie möglich mit den zukünftigen Gemeindeneugliederungen synchronisiert werden. Es ist beabsichtigt, die Städte Suhl, Zella-Mehlis, Schleusingen und Oberhof als funktionsteiliges Oberzentrums Südthüringen aufzunehmen.

Das Überarbeitungserfordernis des Abschnitts Energie resultiert aus neueren Anforderungen zum Klimaschutz und den umfassenden Diskussion der letzten Jahre insbesondere zum Thema Windenergie. Mit der Regionalisierung des 1-%-Flächenziels bezogen auf die Planungsregionen werden das Thüringer Klimagesetz und die Integrierte Energie- und Klimastrategie des Landes umgesetzt. Die aktuelle fachpolitische Diskussion aufgreifend, sollen Gemeinden mittels kommunaler Bauleitplanung ergänzend zu den Regionalen Planungsgemeinschaften Gebiete für raumbedeutsame Windenergieanlagen vorsehen können. Auch die Themen „Repowering von Windenergieanlagen“ und „Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden“ sollen im zukünftigen Landesentwicklungsprogramm behandelt werden.

Verfahrensablauf

Verfahren

Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten mit Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Stufe 1

Im ersten Verfahrensschritt bekundet die Landesregierung ihren Willen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und kündigt allgemein an, welche Abschnitte geändert werden sollen. Die Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten enthält noch keinen ausformulierten Verordnungstext. Die Öffentlichkeit und die von der Änderung des Landesentwicklungsprogramms betroffenen Stellen können bis 8. April 2022 eine Stellungnahme abgeben und mitteilen, was ihnen im weiteren Planungsprozess besonders wichtig ist.

zur Bekannmachung und Beteiligung ...

Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Umweltprüfung

Stufe 2

Bei der Aufstellung und Änderung von Raumordnungsplänen ist nach § 8 Abs. 1 ROG eine Umweltprüfung durchzuführen, bei der die Auswirkungen des Raumordnungsplans auf die einzelnen Schutzgüter zu ermitteln und in einem Umweltbericht frühzeitig zu beschreiben und zu bewerten sind. Die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereiche von der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen berührt werden, haben die Möglichkeit, sich bis zum 8. April 2022 zu den Festlegungen des Umfang- und Detailierungsgrads des Umweltberichts zu äußern.

weitere Informationen zum Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung ...

Ansprechpartner

Ansprechpartner im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Referat 51 - Raumordnung und Landesplanung

Referatsleiter: Thomas Walter
Werner-Seelenbinder-Straße 8
99096 Erfurt

E-Mail: thomas.walter@tmil.thueringen.de

Telefon: +49 (0) 361 57 4191 330

Medieninformationen zur Teilfortschreibung des LEP

  • Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen: Unterlagen zur Umweltprüfung veröffentlicht

    Als nächster Schritt der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wurden heute (7.3.) auf der TMIL-Homepage und im Thüringer Staatsanzeiger die Unterlagen zur Umweltprüfung (Scoping) veröffentlicht. Am 18. Januar 2022 hatte die Landesregierung die LEP-Teilfortschreibung mit der Bekanntmachung der Planungsabsichten eingeleitet.   zur Detailseite

  • Ministerin Karawanskij: „Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms wollen wir ländlichen Raum stärken und die Energiewende beschleunigen“

    Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Susanna Karawanskij stellte heute (18.01.) im Kabinett und der Regierungsmedienkonferenz die Pläne zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vor. „Mit einem verbesserten Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger erhöhen wir die Transparenz und stärken die Akzeptanz der politischen Entscheidungen. Im Fokus der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm stehen eine sozial gerechte Stärkung des ländlichen Raums mit der wir gute und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen gewährleisten wollen. Zudem wird Thüringen seinen Beitrag zu einer gelingenden, Energiewende leisten, indem wir den Ausbau klimafreundlicher Energieträger beschleunigen. So soll es für Gemeinden künftig möglich sein, eigene Gebiete für Windenergieanlagen ausweisen zu können.“   zur Detailseite

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