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Stufe 1: Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten

Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen

Die Thüringer Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm vom 15. Mai 2014 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Nr. 6/2014 vom 4. Juli 2014 veröffentlicht. Das Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 ist somit am 5. Juli 2014 in Kraft getreten. Es soll nunmehr eine Änderung des Landesentwicklungsprogramm stattfinden. Diese Änderung soll sich auf diejenigen Regelungen beschränken, die einer aktuellen Überarbeitung bedürfen. Eine derartige Änderung (sog. Teilfortschreibung) unterliegt gemäß § 7 Abs. 7 ROG den Regelungen über die Planaufstellung.

Die Gemeindeneugliederungen und die dynamische Entwicklung im Themenbereich Energie machen eine Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms in den damit direkt zusammenhängenden Abschnitten besonders dringlich.

Folgende Änderungen sind beabsichtigt:

1.1 Handlungsbezogene Raumkategorien

Die Raumstrukturgruppen und Raumstrukturtypen sollen an die vollzogenen Gemeindeneugliederungen angepasst und hinsichtlich des Untersuchungszeitraums und der verfügbaren Daten aktualisiert werden. Bei der Erreichbarkeit der Oberzentren soll nunmehr auch der öffentliche Personenverkehr berücksichtigt werden.   

2.2 Zentrale Orte und überörtlich bedeutsame Gemeindefunktionen

Die bisher in den Regionalplänen der Regionalen Planungsgemeinschaften festgelegten Grundzentren und Grundversorgungsbereiche werden im Landesentwicklungsprogramm nach einheitlichen Kriterien und unter Berücksichtigung der vollzogenen bzw. weitgehenden Berücksichtigung der vorgesehenen Gemeindeneugliederungen bestimmt. In Anlehnung an die Eckpunkte des Leitbildes und der Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen unter Berücksichtigung des Urteils des ThürVerfGH vom 9. Juni 2017 sollen alle neu gegliederten Gemeinden mit einer für das Jahr 2035 oder 2040 vorausberechneten Einwohnerzahl von mehr als 6.000 als zusätzliche Grundzentren in das zukünftige Landesentwicklungsprogramm aufgenommen werden. Vor dem Hintergrund dieser Vorgehensweise soll auf die Möglichkeit der Bestimmung von besonderen Gemeindefunktionen mit der Ausnahme der Funktion „Tourismus“ verzichtet werden.

Es ist vorgesehen, die Städte Suhl, Zella-Mehlis, Schleusingen und Oberhof als funktionsteiliges Oberzentrum Südthüringen auszuweisen. Grundlage bildet insbesondere das Regionale Entwicklungskonzept (REK) zur Entwicklung des Oberzentrums Südthüringen. Mit der Aufnahme des funktionsteiligen Oberzentrums Südthüringen entsteht auf zentralörtlicher Ebene ein erkennbares Gegengewicht zu den nahegelegenen Oberzentren auf bayrischer Seite und eine Stärkung des Südthüringer Raums.

2.3 Mittelzentrale Funktionsräume

Ergänzend zu den mittelzentralen Verflechtungsbereichen sollen Grundversorgungsbereiche als Verflechtungsbereiche der Grundzentren aufgenommen werden. Dabei ist eine Orientierung an administrativen Grenzen vorgesehen. Bei der Ermittlung der zentralörtlichen Verflechtungsbereiche sollen die vollzogenen Gemeindeneugliederungen berücksichtigt bzw. vorgesehene Gemeindeneugliederungen weitgehend berücksichtigt werden.

5.2 Energie

Die Festlegungen in diesem Abschnitt sollen an den Fortgang der Energiewende und die weiteren erforderlichen Anstrengungen zu deren Gelingen angepasst werden. Dabei soll den Erfordernissen des Klimaschutzes durch einen stärkeren Fokus auf erneuerbare Energieträger Rechnung getragen werden. Festlegungen zum Stromleitungsausbau sollen aktualisiert und angepasst werden.

Bezüglich der Windenergienutzung soll weiterhin eine regionalplanerische Steuerung erfolgen. Hierfür sollen entsprechende regionalisierte Zielvorgaben zur Erreichung der klimapolitischen Vorgaben des Thüringer Gesetzes zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Thüringer Klimagesetz - ThürKlimaG -) getroffen werden. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 ThürKlimaG soll ein Prozent der Landesfläche, das entspricht etwa 16.200 ha, für die Windenergienutzung bereitgestellt werden. Die Regionalisierung dieser landesweiten Vorgabe erfolgt auf Basis der „Metastudie: Potenziale Vorranggebiete Wind“ vom 12. April 2021 sowie weiterer aktueller Grundlagen.

Zudem sollen Regelungen geschaffen werden, die den Gemeinden mehr Einfluss bei der Steuerung der Windenergienutzung ermöglichen, indem die außergebietliche Ausschlusswirkung der Vorranggebiete Windenergie dort nicht gilt, wo Gemeinden in ihrem Gemeindegebiet bauleitplanerische Sondergebiete für Windenergieanlagen ausweisen. Die Frage des Mindestabstands von Gebieten zur Nutzung der Windenergie zu Wohngebäuden soll geklärt werden.

Das Ersetzen von Bestandsanlagen durch leistungsfähigere Anlagen (Repowering) soll gestärkt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass die klimaneutrale Energieversorgung von Industrie- und Gewerbestandorten besonderes Gewicht erhält.

Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Die Öffentlichkeit sowie die öffentlichen Stellen erhalten die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die öffentlichen Stellen werden zudem aufgefordert, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Änderung des Landesentwicklungsprogramms bedeutsam sein können. Gleiches gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind.

Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erfolgte bis 8. April 2022.

Verfahrensablauf

 

Ansprechpartner

Ansprechpartner im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Referat 51 - Raumordnung und Landesplanung

Referatsleiter: Thomas Walter
Werner-Seelenbinder-Straße 8
99096 Erfurt

E-Mail: thomas.walter@tmil.thueringen.de

Telefon: +49 (0) 361 57 4191 330

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